Frau Tanit zu den "Trusted Flaggern": "Man muss kein Krisen-Guru sein, um zu befürchten, dass die Meldelizenz zum Denunzianten-Tool gegen andere Meinungen werden kann. Bewusst oder fahrlässig, und mit staatlicher Unterstützung."
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Doch was für den einen
Nehmen Sie den Fall Künast: 2019 befanden Berliner Richterinnen und Richter, es gehöre zur Meinungsfreiheit, wenn jemand die Politikerin auf Facebook ein „Stück Sch…” nennt (hier nicht ausformuliert). Erst das Bundesverfassungsgericht gab
Wenn aber das Kammergericht Berlin nicht klar sagen kann, was legal und was strafbar ist: Wie sollen dann private Hinweisgeber die Grenzen des Sagbaren kennen? Man muss kein Krisen-Guru sein, um zu befürchten, dass die
Wieso wird dieses Geld nicht in Polizei und Staatsanwaltschaft gesteckt, die in dieser Hinsicht völlig überlastet sind? Dort liegt schließlich die
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Das hatten wir doch schon. Zuletzt war's doch in der DDR mit den informellen Stasi-Mitarbeitern oder?