Gewaltenteilung nur noch Scheinteilung?
Woran erkennt man, dass es in Deutschland mit der Gewaltenteilung aktuell schlecht bestimmt ist? Am Richteramt. Wenn Richter aufgrund einer eher regierungskritischen Entscheidung eine Hausdurchsuchung bekommen und dann möglicherweise versetzt oder abgesetzt werden können, wenn der Verfassungsschutz als Regierungsschutz und Oppositionsunterdrücker missbraucht wird und wenn sich so manche Richter bestechen lassen, so wird klar, dass wir keine funktionierende Gewaltenteilung mehr haben, die ursprünglich dafür eingesetzt wurde, um die verschiedenen Gewalten im rechten Maße zu halten, sodass keine Diktatur oder Tyrannei entstehen kann. Um eine solche Gewaltenteilung zu gewährleisten, wären im Bereich der Judikative folgende Voraussetzungen nötig:
-Unantastbarkeit der Richter ohne gesetzwidrige Einflussmöglichkeiten durch Regierung oder Verfassungsschutz
-Wahl der Richter auf Lebenszeit ohne Möglichkeit der Absetzung, Versetzung oder Bestechung durch …More