Karlsruhe als Erfüllungsgehilfe für Merz' Ruin-Plan

Karlsruhe als Erfüllungsgehilfe für Merz' Ruin- …

derstatus.at
Karlsruhe als Erfüllungsgehilfe für Merz' Ruin-Plan
Karlsruhe als Erfüllungsgehilfe für Merz' Ruin-Plan
Das Bundesverfassungsgericht agiert fragwürdig: Entscheidungen scheinen politisch motiviert, während zentrale Prinzipien der Demokratie ignoriert werden. Ist Karlsruhe noch unabhängig – oder längst ein Erfüllungsgehilfe der Macht?
Karlsruhes fragwürdige Entscheidungspraxis
Wozu braucht ein Land Feinde, wenn es ein Bundesverfassungsgericht hat? Diese Frage kann man sich in diesen Tagen durchaus stellen. Denn nicht zum ersten Mal hat man den Eindruck, dass die roten Roben mit einer äußerst merkwürdigen Entscheidungspraxis sämtliche Versuche abweisen, Eilanträge von Abgeordneten der FDP, der AfD, des BSW und der Linken, die diese verhindern sollten, abgewiesen.
Legitimationslücken und politische Einflussnahme
In Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG ist zu lesen, dass es des
Das Schweigen der Justiz in kritischen Momenten
Nicht nur die
Die schwindende Unabhängigkeit des Rechtsstaats
Der ständige Rückzug auf den Standpunkt, man wolle nicht in die …

Like11 858

heidrichberlin shares this

Mar 20

Was ist an dem Gericht gerecht und nicht Staatsräson ?

1Share754

Franziskaner WeissbierMar 20

Der Präsident von Burkina Faso, Ibrahim Traore, ein Muslim, lehnte ein Angebot Saudi-Arabiens ab, in seinem Land 200 Moscheen zu bauen.
Stattdessen schlug Traore vor, dass Saudi-Arabien in Schulen, Krankenhäuser oder Unternehmen investieren sollte, die Arbeitsplätze für die burkinische Bevölkerung schaffen würden.
#BurkinaFaso #SaudiArabien
Abonniere hier: @Nahostbeobachter