Gast6
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NRW Innenminister Reul erklärt den Sinn einer Hausdurchsuchung. Es geht nicht etwa um das Finden von Beweisen (der rechtliche Sinn einer Durchsuchung) sondern um das "klare Signal für die Öffentlichkeit"... Das hat mit Rechtsstaat nichts zu tun.

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Die Postings waren mit Klarnamen. Wie begründet man da eine Hausdurchsuchung? Das muss doch dem Richter, der die genehmigt, auffallen.

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Vielleicht könnte ja man sich nach einem heiklen Post gleich selber anzeigen und die medien-geräte mit auf den Polizei-posten nehmen ....das würde doch eine Hausdursuchung ad absurdum führen ...ich meine noch mehr ad absurdum.

simeon f.

Bestrafe einen, - erziehe viele! War das nicht Lenin, der das sagte?

Böse Zungen würden vielleicht behaupten: Wäre bei ihm selbst längst überfällig gewesen! Wieso? Stichwort: Er erhielt mehrere Tausend Euro 💶 von Schleusern.
Ansonsten sollte er sich mal lieber an seinem Parteikollegen Armin Laschet ein löbliches Beispiel nehmen. Laut dessen ihm zugeschriebenen Zitat „In einer Demokratie darf man die Herrschenden …In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt.“ leben wir also dann quasi in einer Diktatur?
Bitte die Bildchen anklicken zum vergrößern für die vollständigen Zitate und Belege.

Josef69 Wa shares this

Es wird immer totalitärer !!!!!!! 😡 😡 😡 😡 😡 😡 😡 😡 😡 🤮 🤮 🤮 🤮 🤮 🤮 🤮

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