Argentiniens neuer Gesundheitsminister, der Linksradikale Gines Gonzalez Garcia, erließ bereits 24 Stunden nach seiner Amtseinführung ein Abtreibungsprotokoll.
(Buenos Aires) Am 12. Dezember, dem Fest Unserer Lieben Frau von Guadalupe, der Schutzpatronin Amerikas, kam es zu einem beispiellosen Angriff auf das Lebensrecht ungeborener Kinder, den man kaum anders als gotteslästerlich, ja dämonisch bezeichnen kann. Drei lateinamerikanische Linksregierungen haben am selben Tag in unterschiedlichem Ausmaß und im Namen des „Fortschritts“ die Todesstrafe für ungeborene Kinder eingeführt. Ein Bericht in drei Teilen.
In Argentinien, der Heimat von Papst Franziskus, kehrten bei den jüngsten Wahlen vom Oktober nach vier Jahren die Linksperonisten zurück an die Macht. Am 10. Dezember wurde der neue Staats- und Regierungschef Alberto Fernandez vereidigt. In Argentinien wird am Tag vor dem Fest Unserer Lieben Frau von Guadalupe, am 11. Dezember, das Fest Unserer Lieben Frau von Luijan begangen, der Schutzpatronin Argentiniens. Das Marienheiligtum liegt wenige Kilometer außerhalb von Buenos Aires. An der traditionellen Festmesse in der Basilika von Luijan, bei der für Land und Volk und die Regierenden gebetet wird, nahmen sowohl der scheidende Staatspräsident Mauricio Macri als auch der neue Staatspräsident Alberto Fernandez teil.
Nur wenige Stunden später erließ der neue Gesundheitsminister Gines Gonzalez Garcia als erste Amtshandlung, mit Billigung von Fernandez, ein neues, lebensfeindliches Protokoll für den Gesundheitsdienst. Keine 24 Stunden später wurde das Abtreibungsprotokoll am 12. Dezember, dem Fest Unserer Lieben Frau von Guadalupe, im ersten Gesetzblatt veröffentlicht, das unter der neuen Regierung herausgegeben wurde.
Gonzalez Garcia mit dem Abtreibungprotokoll und Vertretern der Abtreibungslobby
Der Arzt Gines Gonzalez Garcia war seit seiner Jugend als radikaler Linksperonist aktiv. Aus diesem Grund mußte er nach dem Militärputsch von 1976 seine Stelle aufgeben und ging ins Exil nach Spanien. Mit dem Ende der Militärdiktatur kehrte er Anfang der 80er Jahre nach Argentinien zurück und war in der peronistischen Gewerkschaft tätig. 1988 wurde er Gesundheitsminister im Staat Buenos Aires. 2002 berief ihn der linksperonistische Staatspräsident Duhalde in derselben Funktion in die argentinische Regierung. Dessen Nachfolger Nestor Kirchner bestätigte ihn im Amt. Unter dessen Frau und Nachfolgerin, Cristina Fernandez Kirchner, wurde Gonzalez Garcia argentinischer Botschafter in Chile. Mit der Wahl von Mauricio Macri im Jahr 2015, dem ersten gewählten Nicht-Peronisten und Nicht-Linken im Präsidentenamt seit 1943, verlor er diese Position.
Aus seinen Überzeugungen machte Gonzalez Garcia nie ein Geheimnis. Einige Zeit wurde ein Blog mit dem vielsagenden Namen „Antiklerikales Kommando ‚Compañero Gines Gonzalez Garcia'“ unter Berufung auf ihn „für einen radikal antiklerikalen Raum“ betrieben, der sich „gegen den religiösen Fanatismus der katholischen Kirche“ richtet und für den „freien und kostenlosen Zugang zur geplanten Elternschaft und zur Sexualerziehung eintritt“. Von sich selbst sagt er, „immer für die Einführung der Abtreibung“ gewesen zu sein. In die öffentliche Kritik geriet er damit als Gesundheitsminister, als ihn 2005 für seine Forderung der Abtreibungslegalisierung der argentinische Militärbischof scharf kritisierte.
Im Mai 2018 traf er sich mit mit Vertretern des weltgrößten Abtreibungskonzerns International Planned Parenthood Federation (IPPF). Dort legte er nicht nur sein Abtreibungsbekenntnis ab. Es dürfte dabei auch um internationale Unterstützung und strategische Überlegungen gegangen sein, wie die Tötung ungeborener Kinder in Argentinien eingeführt werden könnte.
Tweet von IPPF vom 31. Mai 2018 mit Gonzalez Garcia
Am 10. Dezember kehrte Gonzalez Garcia erneut als Gesundheitsminister in die argentinische Regierung zurück und setzte sofort Taten, indem er das Abtreibungsprotokoll des ehemaligen Gesundheitsministers Adolfo Rubinstein aus der Schublade holte. Wegen der starken Widerstände aus dem Volk war es nie in Kraft getreten und hatte Rubinstein sogar das Amt gekostet. Er war 2018 vom Minister zum Staatssekretär des Ministeriums für soziale Entwicklung deklassiert worden.
Gines Gonzalez Garcia konnte allerdings auf das fertige Abtreibungsprotokoll zurückgreifen. Seine Entscheidung gab er auf einer Pressekonferenz bekannt, zu der er führende Vertreter der argentinischen Abtreibungslobby Campaña Nacional por el Derecho al Aborto Legal, Seguro y Gratuito (Nationale Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenlose Abtreibung) einlud. Mit der Überrumpelungstaktik wollten die neuen Machthaber eine öffentliche Debatte vermeiden und vollendete Tatsachen schaffen. Gonzalez Garcia kündigte an, demnächst ein Abtreibungsgesetz im Parlament einbringen zu wollen. Der jüngste Versuch war 2018, obwohl die Kirchenvertreter dazu weitgehend schwiegen, mit wenigen Stimmen im Senat abgewehrt worden.
Die Eile der neuen Regierung, die Abtreibung das wichtigste Anliegen scheinen läßt, zeigt, daß sie für die politische Linke eine tödliche conditio sine qua non geworden ist.
Die argentinische Lebensrechtsvereinigung Politikwissenschaftler für das Leben reagierte am 12. Dezember auf den Handstreich der neuen Regierung: „Wir lehnen das Abtreibungsprotokoll ab, das sich Gesetzgebungsbefugnisse in Strafsachen anmaßt, mit dem das verfassungsmäßige Recht auf Leben und das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen eingeschränkt wird, das die Vergewaltiger deckt und eine Kultur der Aussonderung fördert.“
Die Position seines Parteiidols Juan Diego Peron, der dreimal argentinischer Präsident war, aber auch von dessen Frau Evita zur Abtreibung scheinen Gonzalez Garcia und die peronistische Justizialistische Partei längst vergessen zu haben. Am 12. Oktober 1950 sagte Evita Peron in einer Rede vor Krankenpflegeschülerinnen:
„Compañeras, jede Abtreibung, die Sie erlauben, ist ein Dienst für die Kolonialmächte, die die Revolution schwächen wollen. Jeder Sohn der Stadt, der nicht geboren wird, ist ein Mann weniger in den Reihen der Verteidigung für das Vaterland und Peron.“
Papst Franziskus machte in den vergangenen Jahren kein Hehl aus seiner Abneigung gegen Mauricio Macri, den ersten nicht-linken Staatspräsidenten Argentiniens. Msgr. Victor Manuel Fernandez, Erzbischof von La Plata und besonderer Protegé von Papst Franziskus, kritisierte zwar das Abtreibungsprotokoll von Gonzalez Garcia. Die Abtreibungsfrage gehört aber, wie die vergangenen Jahre zeigten, für Papst Franziskus und damit auch für die maßgeblichen Kreise der argentinischen Kirche nicht zur Priorität bei der Beurteilung von Politik und Politikern.
Das Logo der Abtreibungslobby von Costa Rica und der seit 2018 regierende Staatspräsident.
(San José) In Costa Rica, dem zentralamerikanischen Land, das ein gutes Stück größer ist als die Schweiz und knapp fünf Millionen Einwohner zählt, gewann im Mai 2018 der Kandidat der Linken, Carlos Alvarado Quesada, die Präsidentschaftswahlen, der von einer christlichsozialen Partei unterstützt wurde. Mit knapp 40 Prozent unterlag ihm der evangelikale Konservative Fabricio Alvarado Muñoz, der überraschend in die Stichwahl gekommen war. Alvarado Muñoz und seine konservative Partei des Nationalen Wiederaufbaus konnten bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen von einem auf sieben Mandate (von 57) zulegen, weil sie sich am profiliertesten der Legalisierung der „Homo-Ehe“ widersetzt hatten. Aus Ängstlichkeit vor einem Sieg der Evangelikalen unterstützte die katholische Kirche stillschweigend den Linkskandidaten und nunmehrigen Staats- und Regierungschef. Damit ähnelt die Situation, wenn auch aus anderen Motiven, jener von Argentinien.
Nach langen Monaten des Versteckspiels, in denen das Parlament eine öffentliche Debatte über die Regierungsabsichten in Sachen Abtreibung forderte, und als klar war, daß eine breite Parlamentsmehrheit gegen die Legalisierung der Tötung ungeborener Kinder ist, schuf die costaricanische Regierung Fakten im Alleingang.
18 der 57 Parlamentsabgeordneten gehören christlichen Parteien an, weitere elf konservativen und rechtsnationalen Parteien, die sich für den Schutz der Familie einsetzen. Aber auch von den 28 Abgeordneten der Linksparteien erklärten einige Vertreter einem Gesetz zur Tötung ungeborener Kinder nicht zustimmen zu wollen.
Am vergangenen 1. Dezember kündigte die Regierung einseitig eine „technische Bestimmung“ zur „Abtreibungsliberalisierung“ an. Am 10. Dezember legte das Gesundheitsministerium ein Protokoll „zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Abtreibungsprozeduren bei Gefahr für die Gesundheit und des Leben der Mutter“ vor.
Am 12. Dezember, dem Fest Unserer Lieben Frau von Guadalupe, wurde das Abtreibungsprotokoll vom Gesundheitsministerium erlassen mit verpflichtenden Durchführungsbestimmungen für alle öffentlichen und privaten Krankenhäuser des Landes. Am Tag danach unterzeichnete Staatspräsident Carlos Alvarado das Dekret, obwohl er von verschiedener Seite intensiv ersucht wurde, es nicht zu tun, und setzte es mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Damit wurde das Parlament übergangen, das sich gegen diese Vorgehensweise wehren will. Die Kirche verurteilte den Handstreich scharf und erinnerte daran, daß das costaricanische Volk beide Leben retten wolle, das der Mutter und das des Kindes. Das eine dürfe nicht gegen das andere ausgespielt werden, was einzig bedeute, daß „der Stärkere“ sich durchsetzt.
Mexikos Staatspräsident Lopez Obrador ließ sich Vollmachten erteilen, mit denen er von jeder Form der Abtreibung amnestieren kann.
(Mexiko-Stadt) Am 11. Dezember erteilten die zuständigen Gesetzgebungsausschüsse des mexikanischen Bundesparlaments der www.publimetro.com.mx/…/ley-de-amnistia… (Amnestiegesetz) grünes Licht. Der Gesetzentwurf stammt von dem seit 1. Dezember 2018 amtierenden, linken Staatspräsidenten Andres Manuel Lopez Obrador. Wie in den meisten amerikanischen Staaten ist er zugleich Staats- und Regierungschef.
Das Gesetz überträgt Obrador die generelle Vollmacht, ausnahmslos alle zu amnestieren, die in eine Abtreibung verstrickt sind. Das heißt, daß jede Form der Abtreibung bis zum Moment der Geburt schrankenlos von Obradors Gnaden erlaubt ist.
Die Vollmachten sind noch weit umfassender: Der Staatspräsident kann ebenso alle Menschen amnestieren, die aufgrund ihrer „Armut“ Straftaten welcher Art auch immer begangen haben, und auch solche, die von einem Familienangehörigen zu Straftaten „gezwungen“ wurden. Was immer das auch genau bedeuten mag.
Bereits im Wahlkampf 2018 war an der demokratischen Gesinnung Obradors gezweifelt worden. Mit dem Amnestiegesetz werden die Zuständigkeiten von Legislative und Judikative in einigen Punkten nicht nur untergraben, sondern faktisch aufgehoben. Staatspräsident Obrador sicherte sich Machtbefugnisse, die Tür und Tor zu Willkür und Ungerechtigkeit öffnen.
Am 12. Dezember, dem Fest Unserer Lieben Frau von Guadalupe, die von den Mexikanern liebevoll La Maronita genannt wird, wurde der Gesetzentwurf vom Parlament, dem Generalkongreß der Vereinigten Mexikanischen Staaten, beschlossen. In beiden Kammern des Parlaments verfügt Obradors Parteienbündnis über eine absolute Mehrheit.
De facto wurde damit die Abtreibung in jeder Situation legalisiert, ohne daß ein Abtreibungsgesetz verabschiedet wurde oder eine Änderung des Strafgesetzbuches erfolgte, das die Tötung ungeborener Kinder in den meisten Staaten weiterhin unter Strafe stellt.
Verba volant: Obrador hatte noch in den ersten Monaten seiner Amtszeit mehrfach beteuert, kein Abtreibungsgesetz einzuführen. Er bekräftigte vielmehr, daß ein solches Gesetz nur durch eine Volksabstimmung denkbar sei.
Die Bedenken waren nicht unbegründet: Obrador hatte als Bürgermeister des Bundesdistriktes Mexiko-Stadt dort die Abtreibung eingeführt und damit im ersten der insgesamt 32 Gliedstaaten Mexikos.
Tatsächlich wurde am 12. Dezember kein Abtreibungsgesetz beschlossen, aber durch den Trick mit der kategorischen Amnestierungsvollmacht faktisch dasselbe erreicht.
Ob das fintenreiche Vorgehen vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand hat, muß sich erst noch zeigen.
Alle drei lateinamerikanischen Linksregierungen, die am Festtag der Patronin Amerikas, die Abtreibung legalisierten, taten dies in der einen oder anderen Form mittels Handstreich. In allen drei Staaten wurde der Weg der ordentlichen Gesetzgebung und einer damit verbundenen parlamentarischen und öffentlichen Debatte umgangen.
Offensichtlich fürchten die linken Staats- und Regierungschefs von Mexiko, Costa Rica und Argentinien den Widerstand des Parlaments oder des Volkes, weshalb sie zu trickreichen Mitteln und dem faktischen Zwang greifen. Auf diese Weise hoffen sie ihre Länder an die Abtreibung zu gewöhnen.
