90 Milliarden für die Ukraine: Deutschland wird 700 Millionen an Zinsen zahlen – pro Jahr

Unfassbar!

Mit einigen Stunden Verspätung kommt noch eine für alle deutschen Steuerzahler nicht unwesentliche Zusatzinformation zum EU-Beschluss des 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine: Die Zinsbelastung wird für Deutschland und andere Nettozahler beachtlich sein.

Die Zusage der Europäischen Union für weiteres umfangreiches Finanzhilfepaket für Kiew sieht auf den ersten Blick als solidarischer Akt zur Stabilisierung eines vom Krieg erschütterten Landes aus, der für die Netto-Zahler der EU kaum Probleme beescheren könnte. Bei näherer Betrachtung tauchen aber finanzielle und politische Fragen auf – insbesondere für Deutschland: Denn während das geplante Darlehen offiziell zinslos an die Ukraine vergeben werden soll, entstehen für die EU-Mitgliedstaaten langfristige Kosten in Milliardenhöhe.

Kern des Beschlusses ist ein Kreditrahmen von bis zu 90 Milliarden Euro, der der Ukraine helfen soll, ihren akuten Finanzbedarf in den kommenden Jahren zu decken und den fortgesetzten militärischen Widerstand gegen Russland aufrechtzuerhalten.

Nicht der Kreditnehmer bezahlt die Zinsen, sondern EU-Nationen

Um dieses Geld bereitzustellen, wird die EU selbst Kapital an den internationalen Finanzmärkten aufnehmen, berichtet dazu aktuell die dpa. Die dabei anfallenden Zinsen müssen jedoch nicht von der Ukraine, sondern von den EU-Mitgliedstaaten getragen werden. Nach Angaben aus Brüssel belaufen sich diese Zinskosten auf drei Milliarden Euro jährlich – und das über einen noch nicht absehbaren Zeitraum

Die Rückzahlung des eigentlichen Darlehens ist bekanntlich an gewisse Bedingungen geknüpft: Die Ukraine soll erst dann zur Kasse gebeten werden, wenn Russland nach einem Ende des Krieges Reparationszahlungen für verursachte Schäden leistet. Sollte dies nicht geschehen, sieht das Konzept vor, eingefrorene russische Vermögenswerte innerhalb der EU für die Tilgung heranzuziehen. Ob dieses Vorgehen rechtlich und politisch tatsächlich irgendwann durchsetzbar ist, bleibt jedoch umstritten. Ebenso offen ist die Frage, wie verfahren wird, falls es zu einem Friedensabkommen ohne Reparationsregelung käme – also dann, wenn Russland den Krieg gewinnt, was aktuell nciht sehr unwahrscheinlich scheint.

Fest steht dagegen, dass die Zinslast unabhängig vom weiteren Verlauf des Krieges bei den EU-Staaten verbleibt: Erste Zahlungen sollen ab dem Jahr 2027 fällig werden. Da das Darlehen nicht in einer Summe, sondern schrittweise aufgenommen werden soll – zunächst etwa 45 Milliarden Euro –, liegen die anfänglichen Zinskosten etwas unter der genannten Gesamtsumme. Langfristig jedoch wächst die Belastung weiter an.

In 5 Jahren 3,5 Milliarden Zinsen – für den Kredit eines anderen Landes

Für Deutschland könnte das erhebliche Folgen haben. Da sich der nationale Beitrag nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richtet, dürfte auf die Bundesrepublik ein jährlicher Anteil von 700 Millionen Euro an Zinskosten entfallen. Über mehrere Jahre summiert sich dieser Betrag schnell auf Milliarden. Bereits nach fünf Jahren kämen allein an Zinsen etwa 3,5 Milliarden Euro zusammen – ohne dass damit auch nur ein Euro der eigentlichen Kreditsumme getilgt wäre.

Zudem trägt Deutschland ein erhebliches Haftungsrisiko, sollte Russland keine Entschädigungen zahlen und eingefrorene Vermögenswerte nicht ausreichen oder rechtlich blockiert bleiben.

Dazu haben auch mehrere Mitgliedstaaten, darunter Ungarn, Tschechien und die Slowakei, erreicht, sich nicht an der Finanzierung dieses Pakets beteiligen zu müssen. So tragen vor allem die wirtschaftsstarken Länder die finanziellen Risiken, während andere außen vor bleiben.

Bekanntlich hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz dafür eingesetzt, russisches Staatsvermögen direkt zur Finanzierung der Hilfen zu nutzen, um zusätzliche Kosten für die EU zu vermeiden. Für diesen Ansatz fand sich jedoch keine Mehrheit.

Das neue Kreditprogramm zeigt damit exemplarisch das Dilemma europäischer Ukraine-Politik: Der politische Wille zur Unterstützung ist groß, doch bei der Bezahlung ist die Union gespalten und die langfristigen finanziellen Konsequenzen sind erheblich.

90 Milliarden für die Ukraine: Deutschland wird …