Licht und Schatten
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Impfzwang von Bundeskabinett beschlossen OFFIZIELLE QUELLE

Corwin von Kuhwede hat in seinem Im Reupload einiges komplett falsch vestanden:
Das Bundeskabinett hat einen ENTWURF als Formulierungshilfe zu einem Gesetz beschlossen, wie gesagt einen Entwurf, steht auch ganz oben im Dokument.
Gesetze werden vom Bundestag beschlossen - nicht vom Kabinett -, in öffentlicher Lesung und live und für alle transparent im Fernsehen (Phoenix) übertragen.
In diesem …Mehr
Corwin von Kuhwede hat in seinem Im Reupload einiges komplett falsch vestanden:
Das Bundeskabinett hat einen ENTWURF als Formulierungshilfe zu einem Gesetz beschlossen, wie gesagt einen Entwurf, steht auch ganz oben im Dokument.
Gesetze werden vom Bundestag beschlossen - nicht vom Kabinett -, in öffentlicher Lesung und live und für alle transparent im Fernsehen (Phoenix) übertragen.
In diesem Gesetzentwurf steht auch NICHTS, GAR NICHTS zu einem Impfzwang!

Diese Art von Argumentation ist für mich Desinformation und Panikmache!

In der Änderung des §28 geht es lediglich darum, das bei Epidemien (egal welche) die Immunisierten (nach Erkrankung oder durch Impfung) von Schutzmaßnahmen ausgenommen werden können, da sind nicht ansteckend sein können. Das macht auch Sinn. Wer nicht ansteckend sein kann braucht z.B. nicht in Quarantäne, muss nicht in Ausgangssperre etc.
Zu COVID-19 gibt es keinen Impfstoff, also kann es auch kein Impfgesetz dazu geben.
Wenn ein sicherer Impfstoff kommt, falls und wann auch immer, kann erst dann überhaupt ein Impfgesetz folgen.