„Dieses legt die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag "Aufbruch für Deutschland" vor: Die Corona-Hilfen müssen endlich ausgezahlt werden, damit die Existenz vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen gesichert wird. CO2-Steuer und EEG-Umlage müssen ersatzlos gestrichen werden. Nur mit diesen und weiteren Maßnahmen retten wir die Wirtschaft, Millionen Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Statt mit einem ziellosen Stufenplan weitere Monate zu verschwenden, muss endlich aufgeräumt werden!„

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++ Zerstritten! Söder im GroKo-Zoff: „Ich weiß nicht, was Sie getrunken haben!“ ++

Ich weiß nicht, was Sie getrunken haben, Sie sind hier nicht Kanzler“ – so äußert sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder über den Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz. Außerdem soll Scholz „nicht so schlumpfig herumgrinsen“, fordert Söder. Der niveaulose Pöbel-Zoff zeigt, dass die GroKo-Nerven vollkommen blank liegen!

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„HESSEN-AFD GEWINNT VOR GERICHT:
Innenministerium muss Verfassungsschutzbericht ändern„

faz.net/…t-zu-afd-aendern-17225568.html

+++ Verfassungsschutz missachtet Demokratie und Verfassung! +++

Zehn Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird an die Medien durchgestochen, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die AfD als „Verdachtsfall“ eingestuft. Das ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver ohne jede faktische Grundlage.

Ergebnis der „Energiewende“: 900 Mio. € mehr - Stromkosten explodieren dramatisch!

So teuer wie nie: Rund 37,8 Milliarden Euro bezahlten Verbraucher in Deutschland im vergangenen Jahr für ihren Strom. Das entspricht einer weiteren Steigerung um 900 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr! Ein wesentlicher Grund dafür sind die gestiegenen Steuern und Umlagen, die mehr als drei Viertel (!) der Stromrechnungen ausmachten.

++ Mangelnde Expertise? Bundesregierung gibt über 100 Millionen für Corona-Berater aus! ++

Während die Bürger von politischen Verantwortlichen aufgefordert werden, „den Gürtel enger zu schnallen“, sieht die Bundesregierung offenbar keinen Anlass zu eigener Sparsamkeit. Im vergangenen Jahr hat die Koalition diverse Corona-Beraterverträge mit externen Dienstleistern abgeschlossen, die ein Gesamtvolumen von 103 Millionen Euro umfassen – davon sind bis zum 31. Dezember bereits 78,4 Millionen Euro geflossen. Diese Berater haben freilich nicht verhindern können, dass die Corona-Politik von Anfang bis zum Ende in einem beispiellosen Chaos versank.

Auch bezeichnend: Der zweitgrößte Posten dieser Beratungskosten waren Ausgaben für den IT-Dienstleister Init für die Erstellung eines „IT-Auftragsmanagementsystems für die Corona-Hilfszahlungen des Bundes“. Ausgerechnete für jene Zahlungen also, die bekanntlich monatelang nicht oder nur eingeschränkt umgesetzt wurden – nicht zuletzt aufgrund von IT-Pannen.

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„Erst letzte Woche hatte ich CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn im Plenum des Bundestages zu den Vorwürfen der Korruption und Vetternwirtschaft gegen ihn befragt. Seine höchst dubiosen Immobilien-Deals werfen weiterhin massive Fragen auf. Nun kam schon wenige Tage später der nächste Skandal von ihm ans Licht: ein privates Spenden-Dinner mit ungefähr einem Dutzend Leute. Wie es sich für den Heuchler Spahn gehört: ohne Masken und ohne Abstand.„

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„Erneut rücken die Einsatzkräfte aus, diesmal im Englischen Garten in München. Am Ententeich kommt es zum Showdown, die Verfolgungsjagd des 14-jährigen, der zuvor in Zank mit seinen Freunden geriet, endete abrupt inmitten von erschreckten Wasservögeln im Entenvolierebach. Der Streifenwagen musste aus dem Gewässer gezogen und schließlich abgeschleppt werden. Schon Tags zuvor kam es in Hamburg bei der Verfolgung eines 17-jährigen "Corona-Straftäters" zu einem Materialschaden, als man das Einsatzfahrzeug in eine Bodenkuhle setzte.

Währenddessen wird natürlich auch an der Ostsee patrouilliert, ob die menschenleeren Strände auch menschenleer bleiben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bringt die Idee ins Spiel, Inlandsreisen nur noch jenen Bürgern zu ermöglichen, die mit einem Impfpass ihre Corona-Impfung nachweisen können. Dass er damit den Hotels und der Gastronomie die dringend benötigten Touristen abspenstig macht, entgeht ihm dabei offenbar völlig. Nicht einmal auf die Gerichte ist Verlass. So wurde das Düsseldorfer „Verweilverbot" für die Rheinpromenade bestätigt, ebenso die Maskenpflicht für Jogger.

Deutschland ist völlig von Sinnen. Würde man es nicht besser wissen, könnte man annehmen, dass es wahrlich keine drängenderen Probleme im Land gibt. Die Jagdszenen zusammen mit der politischen Gemengelage sind ein neuer Höhepunkt einer ins Autoritäre abgedrifteten Republik und machen Angst vor dem, was noch auf uns zukommen könnte. Von Normalität sind wir meilenweit entfernt. Wie die Bundesregierung die Bürger damit verprellt, passt ins Kalkül einer selbstgerechten Truppe, die nur noch der eigene Imperativ leitet.“

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