Von der Leyen antwortet Ungarn und Polen: Migrationsreform wird mit "qualifizierter Mehrheit" beschlossen. Ursula von der Leyen hat am Montag gegenüber Polen und Ungarn klargestellt, dass Entscheidungen über die Migrationspolitik der Union mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Die beiden Länder hatten einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs gestört, um gegen eine geplante Reform zu protestieren und Einstimmigkeit zu fordern.
"So steht es in den Verträgen und so haben wir es auch umgesetzt", sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission bei einem offiziellen Besuch in Madrid.
Der Streit begann im vergangenen Monat, als die Innenminister eine vorläufige Einigung über einen Verordnungsvorschlag zur Einführung eines neuen Systems der "verpflichtenden Solidarität" erzielten, das den Mitgliedstaaten drei Möglichkeiten zur Bewältigung von Neuankömmlingen bietet: die Aufnahme einer bestimmten Anzahl von Asylbewerbern in ihrem Hoheitsgebiet, die Zahlung von 20.000 Euro für jeden …More

Heute vor 150 Jahren: Das erste der antikatholischen sogenannten "Maigesetze" wird erlassen. Der "Kulturkampf" erreicht seinen Höhepunkt. Beitrag des Deutschlandfunks.
Überblick über die antikatholische Gesetzgebung im deutschen Kaiserreich während des sogenannten Kulturkampfes
08.07.1871
Aufhebung der katholischen Abteilung im preußischen Kultusministerium; ihre Aufgabe hatte darin bestanden, bei Schwierigkeiten einen Interessenausgleich zwischen Staat und katholischer Kirche zu vermitteln. Bismarck bezeichnete diese Abteilung abwertend als "Staatsministerium des Papstes in Preußen";
10.12.1871
Einführung des Kanzelparagraphen, der "für Geistliche, die in Ausübung ihres Berufes Angelegenheiten des Staates in einer zur Störung des öffentlichen Friedens geeignet erscheinenden Weise erörtern, Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren" vorsah. Der Gebrauch der Kanzel zur politischen Agitation sollte damit verboten werden.
11.03.1872
Schulaufsichtsgesetz; es sah die staatliche Aufsicht über alle …More

"Неофициально – 84 трупа". Украинский удар по Лантратовке
"Inoffiziell - 84 Tote". Ukrainischer Angriff auf Lantratovka tötet vermutlich 84 russische Bauarbeiter
10. Januar 2023. Radio Svoboda/Radio Liberty
Radio Svoboda hat herausgefunden, dass bei einem ukrainischen Angriff in dem Dorf Lantratovka im besetzten Teil der Region Luhansk mehr als 80 Menschen ums Leben gekommen sein könnten - überwiegend Bauarbeiter aus Nowosibirsk, die in die Ukraine gekommen waren, um Geld zu verdienen. Wir entdeckten auch, dass unter Lantratovka, das 20 Kilometer von der russischen Grenze entfernt liegt, Arbeiter aus Russland Gräben aushoben und DOTs (langfristige Verteidigungspunkte) aus Beton errichteten. Einige Arbeiter waren in der Stadt Valuiki untergebracht und wurden täglich in die und aus der Ukraine transportiert - doch in letzter Zeit wurde der Bau der militärischen Befestigungen aufgrund der verschärften Feindseligkeiten eingestellt.
Am 8. Januar veröffentlichte der in Spanien lebende ukrainische …More