Die Politiker haben gut Lachen, sie leben üppig von Steuergeldern. An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen! die von ihrer eigenen Gerechtigkeit überzeugt waren und die anderen verachteten Politiker …More
Die Politiker haben gut Lachen, sie leben üppig von Steuergeldern. An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen!
die von ihrer eigenen Gerechtigkeit überzeugt waren und die anderen verachteten
Politiker-Einkünfte: Schlicht und einfach UNGERECHT! - an ihren Früchten werdet ihr sie erkennen!
die von ihrer eigenen Gerechtigkeit überzeugt waren und die anderen verachteten
Politiker-Einkünfte: Schlicht und einfach UNGERECHT! - an ihren Früchten werdet ihr sie erkennen!
Vered Lavan
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"Schwankt herum der Eintagsherrscherschwarm,
macht die Bürger ärmer noch als arm."
(Lied von der Linde)
macht die Bürger ärmer noch als arm."
(Lied von der Linde)
2 more comments from Tina 13
Seit Dezember wird in Deutschland getestet als gäbe es kein Morgen mehr. Dem Steuerzahler entsteht so jeden Monat ein milliardenschwerer Schaden.
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Seit Dezember wird in Deutschland getestet als gäbe es kein Morgen mehr. Dem Steuerzahler entsteht so jeden Monat ein milliardenschwerer Schaden.
Coronatest - Der neue Goldrausch in Deutschland
Coronatest - Der neue Goldrausch in Deutschland
„Cum-Ex“-Skandal: Keine Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher„
„Der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate ist mit seiner Anzeige gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher (beide SPD) im Zusammenhang mit der „Cum-Ex“-Affäre gescheitert. Die Staatsanwaltschaft lehnt eine Ermittlung ab.„
"Cum-Ex"-Skandal: Keine Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher | PolitikstubeMore
„Cum-Ex“-Skandal: Keine Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher„
„Der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate ist mit seiner Anzeige gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher (beide SPD) im Zusammenhang mit der „Cum-Ex“-Affäre gescheitert. Die Staatsanwaltschaft lehnt eine Ermittlung ab.„
"Cum-Ex"-Skandal: Keine Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher | Politikstube
„Der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate ist mit seiner Anzeige gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher (beide SPD) im Zusammenhang mit der „Cum-Ex“-Affäre gescheitert. Die Staatsanwaltschaft lehnt eine Ermittlung ab.„
"Cum-Ex"-Skandal: Keine Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher | Politikstube
„Politikstube: Das war zu erwarten, Beamte der deutschen Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden, haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen und sind nicht unabhängig, da kann es schon mal vorkommen, dass die Ermittlungen eingestellt werden. War doch bei Merkel nicht anders, die Strafanzeigen gegen die Uckermark-Perle landeten alle im Papierkorb.
Schon der EuGH kritisierte …More
„Politikstube: Das war zu erwarten, Beamte der deutschen Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden, haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen und sind nicht unabhängig, da kann es schon mal vorkommen, dass die Ermittlungen eingestellt werden. War doch bei Merkel nicht anders, die Strafanzeigen gegen die Uckermark-Perle landeten alle im Papierkorb.
Schon der EuGH kritisierte die Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaft und hatte 2019 entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen. Grund für diese Entscheidung ist das Weisungsrecht der Justizministerien.
Grundsätzlich macht es wohl keinen Sinn gegen Politiker in Regierungsverantwortung zu klagen, aber jede Strafanzeige könnte für Aufmerksamkeit und für einen Aufwachprozess sorgen.“
Schon der EuGH kritisierte die Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaft und hatte 2019 entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen. Grund für diese Entscheidung ist das Weisungsrecht der Justizministerien.
Grundsätzlich macht es wohl keinen Sinn gegen Politiker in Regierungsverantwortung zu klagen, aber jede Strafanzeige könnte für Aufmerksamkeit und für einen Aufwachprozess sorgen.“
6 more comments from Tina 13
„Mehrere Bundesländer wollen Maßnahmen verlängern – und verschärfen.
Auch Baden-Württemberg.
Die Ampel-Koalition bessert zudem beim Infektionsschutzgesetz noch einmal nach.„
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„Mehrere Bundesländer wollen Maßnahmen verlängern – und verschärfen.
Auch Baden-Württemberg.
Die Ampel-Koalition bessert zudem beim Infektionsschutzgesetz noch einmal nach.„
Mehrere Bundesländer wollen Maßnahmen verlängern - und verschärfen
Auch Baden-Württemberg.
Die Ampel-Koalition bessert zudem beim Infektionsschutzgesetz noch einmal nach.„
Mehrere Bundesländer wollen Maßnahmen verlängern - und verschärfen
Gastronomen, die im Corona-Lockdown ihre Lokale dichtmachen mussten, bleiben wohl für immer auf ihren Einnahme-Ausfällen sitzen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) am Donnerstag entschieden (AZ: III ZR 79/21).
Demnach haben Gastro-Unternehmer keinen Anspruch auf eine staatliche Entschädigung für durch den Lockdown entgangene Einnahmen.
Rumms!
Die höchstrichterliche Entscheidung hat …More
Gastronomen, die im Corona-Lockdown ihre Lokale dichtmachen mussten, bleiben wohl für immer auf ihren Einnahme-Ausfällen sitzen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) am Donnerstag entschieden (AZ: III ZR 79/21).
Demnach haben Gastro-Unternehmer keinen Anspruch auf eine staatliche Entschädigung für durch den Lockdown entgangene Einnahmen.
Rumms!
Die höchstrichterliche Entscheidung hat grundsätzlichen Charakter. Heißt: Sie wirkt sich auf viele ähnliche Fälle aus, die vor deutschen Gerichten liegen. Die Hoffnung der klagenden Gastronomen – ab jetzt ist sie wohl vorüber.
17.03.2022
Demnach haben Gastro-Unternehmer keinen Anspruch auf eine staatliche Entschädigung für durch den Lockdown entgangene Einnahmen.
Rumms!
Die höchstrichterliche Entscheidung hat grundsätzlichen Charakter. Heißt: Sie wirkt sich auf viele ähnliche Fälle aus, die vor deutschen Gerichten liegen. Die Hoffnung der klagenden Gastronomen – ab jetzt ist sie wohl vorüber.
17.03.2022
Jule Gabriel
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Ein Landtagsabgeordneter in NRW bekommt 9330,70 € plus einer Altersvorsorge von 2370,45€ Wenn man da nicht gut lachen kann, bei den Preisen an der Tanke??? 
