Ralf Stadler (AfD) zitierte die Bayerische Verfassung.
Rosenkranz zur Bekämpfung von allem Bösen in der Welt
„Jeder Bewohner Bayerns hat das Recht, seine Meinung…frei zu äußern“. Für wen gilt dieses Grundrecht? Nur für Geimpfte oder nur für Grüne, SPD, FDP, FW oder CSU-Anhänger? In Zusammenhang mit den viel zitierten Chat-Äußerungen in Telegram-Gruppen wies er auf die Aussagen des Grünen Oberbürgermeisters Boris Palmer auf einem Jahreskongress 2019 hin: „Das kann zum Bürgerkrieg führen.“
Die Grünen, die sich permanent als Hüter der Demokratie aufspielen, hatten mit ihrem Parteigründer Baldur Springmann eine sehr braune Vergangenheit und sollten daher lieber den Mund nicht so voll nehmen.
Aus der 101. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 09.12.2021
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