Nancy Faeser will „Verhöhnung des Staates“ unter Strafe stellen!
Nancy Faeser will „Verhöhnung des Staates“ unter Strafe stellen! | Politikstube
Kampfansage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an Kritiker der links-grünen Politik. Auf einer Pressekonferenz in …
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Soziale Medien
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Marienfloss
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Rote Karte bei der nächsten Wahl, da diese Regierungsparteien den Untergang Deutschlands forcieren und von Politik scheinbar nichts verstehen.
martin fischer
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"Familienministerin Lisa Paus hatte ebenfalls heute bei einer Pressekonferenz angekündigt, gegen nicht strafbare Aussagen vorgehen zu wollen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind." es wird immer irrer, jetzt wollen sie schon gegen nicht Strafbares vorgehen...