Falle Altersarmut
(Bild: picture alliance/Geisler-Fotopress)
Das Thema rückt im Vorfeld der Bundestagswahlen wieder einmal in den Fokus der Öffentlichkeit. Mit irgendeinem sozialem Thema muss man ja punkten. Es wird Panik erzeugt, die Medien widmen sich dem Thema und auch der paritätische Wohlfahrtsverband mit Ulrich Schneider an der Spitze schürt die Angst.
_von Esmiralda Sturm
Die wenigsten von uns wissen, dass es zahlreiche versicherungsfremde Leistungen gibt, die aus der gesetzlichen Rentenkasse getilgt werden. Das sind unter anderem Ersatzzeiten, Renten nach dem Fremdrentengesetz, Anrechnungszeiten, die Höherbewertung der Berufsausbildung und der Sachbezugszeiten, die Rente nach Mindesteinkommen, abschlagsfreie Renten vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters oder besondere Regelungen in den neuen Bundesländern. Im Grunde gut und richtig, doch schmälert dies im Endeffekt die Rente jedes einzelnen gesetzlich Versicherten.
Kein Wunder, dass die Bundesregierung mit allen Mitteln versucht, die Rente in ihrer Höhe zu drosseln und das Renteneintrittsalter hinauszuzögern.
Hier einige Beispiele:
• das Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)
• die Nullrunden bei den Rentenzahlungen 2004, 2005 und 2006
• die Dämpfungsfaktoren – Riester-Faktor mit dem Altersvermögensergänzungsgesetz,
• der Nachhaltigkeitsfaktor
• die Rente mit 67 (indirekte Rentenkürzung)
• Leiharbeit,
• Minijobs
• Arbeit im Bereich des Niedriglohnsektors
Zudem zahlen nur etwa 70% der arbeitenden Bevölkerung in die gesetzliche Rentenkasse ein – das setzt das Bismarck’sche Prinzip der Solidarität der breiten Schulterung zum Teil außer Kraft. Wenn wir unser Rentensystem beibehalten wollen, müsste sich das ändern.
Auf der Website des Statistischen Bundesamtes finden sich reale Zahlen, die sehr aufschlussreich sind. Allerdings vorerst nur für das Jahr 2014, da für 2015 noch nicht das gesamte Zahlenmaterial vorliegt. Im Jahr 2014 waren insgesamt 7,55 Millionen Männer und Frauen Empfänger der sozialen Grundsicherung. De facto bezogen 9,3 Prozent der Gesamtbevölkerung staatliche Unterstützung. Unter den insgesamt 7,55 Millionen Empfängern sind auch 512.262 Senioren, die 2014 auf die Grundsicherung im Alter angewiesen waren. Im Durchschnitt benötigt also jeder elfte soziale Unterstützung, bei den Senioren nur jeder vierunddreißigste.
Der Anteil der Senioren der Bevölkerung wächst schneller als die Geburtenzahlen, gar keine Frage, er lag 2013 bei 27, 3 % – doch der Anteil der Senioren, die Grundsicherung zum Lebenserhalt brauchen, ist noch nicht gestiegen – doch das wird sich ändern. Wir werden immer älter und die Anzahl derer, die geboren werden, sinkt stetig. Das bedeutet, dass immer weniger junge Menschen für sich und die Seniorengeneration die Rente erarbeiten. Laut OECD kommen derzeit auf einen Rentner 2,85 Menschen unter 65 Jahre, die dieser Verantwortung gerecht werden müssen. Dieses demografische Problem kann nicht allein durch Zuwanderung gelöst werden. Deutschland ist von der Gesetzeslage her ein kinderunfreundliches Land – daran ändern gerade mal zwei Euro Kindergelderhöhung nichts. Hier muss Politiker anders denken lernen und auch die Wirtschaft in die Pflicht nehmen. Die spürbare Katastrophenstimmung hemmt Überlegungen in die richtige Richtung – und verleitet die Politik oft zu Schnellschüssen. Zukunftsweisendes Handeln wäre richtig und wichtig. Denn die Altersarmut wird in den nächsten Jahren rapide ansteigen, und sie betrifft die Menschen, die jetzt 50 Jahre und jünger sind.
Ursachen:
Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass sich die Lücken in den Erwerbsbiografien in der Rentenhöhe bemerkbar machen, sich Minijobs ebenso auswirken werden, wie der Niedriglohnsektor und die Leiharbeit. Der jetzige Mindestlohn ist kaum ausreichend, um privat für die Rente vorzusorgen. Er reicht gerade mal, um den Lebensunterhalt zu decken. Und seit die Zinsen am Boden liegen, lohnt sich eine private Rentenvorsorge kaum. Nur wenige Unternehmen bieten eine betriebliche Vorsorgeleistung für die Altersrente an, da sie dazu nicht gesetzlich verpflichtet sind. Unternehmer kleiner und mittlerer Betriebe stellen in der Wirtschaft die meisten Arbeitsplätze, doch die staatliche Förderung fließt sehr oft an ihnen vorbei, hin zu den Großunternehmen – das müsste sich zukunftsweisend ändern und wäre auch ein Schritt in die richtige Richtung.
Besonders armutsgefährdet im Alter sind Hausfrauen, Alleinerziehende und Leistungsbezieher des SGB II. Das Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011) führte zur Verschärfung der Situation. ALG-II Bezieher sind seit dem 1. Januar 2011 nicht mehr versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Neben noch geringerer Altersrente bedeutet dies für die Betroffenen, dass Lücken im Rentenversicherungsverlauf entstehen und gegebenenfalls eventuell notwendige Vorversicherungszeiten, die für den Bezug einer Altersrente erforderlich sind, nicht erreicht werden. Unter Umständen kann auch ein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente durch den Wegfall der Beitragszahlungen vernichtet werden.
Auch geringverdienende Selbstständige sind von Altersarmut bedroht. Denn meist beziehen sie noch ergänzendes Hartz-IV und müssen zudem auch privat Altersvorsorge betreiben. Da etwa ein Drittel aller Selbständigen z. B. im Jahr 2005 lediglich über ein monatliches Nettoeinkommen von unter 1.100 Euro verfügte, ist davon auszugehen, dass keine ausreichende Vorsorge getroffen werden konnte.
Wir müssen für die Zukunft handeln und planen!
Natürlich ist das Heraufsetzen des Rentenalters keine Lösung, ganz im Gegenteil, da es unter gesetzlichem Zwang erfolgt. Überlassen wir es doch jedem einzelnen selbst. Es wird viele geben, die weit über das Rentenalter hinausarbeiten wollen aber auch viele, die es gesundheitlich bedingt einfach nicht können! Das Thema Altersarmut darf nicht mehr für den Wahlkampf missbraucht werden – von niemandem!
Im Umgang mit der Bevölkerung unseres Landes wären Deutlichkeit und Aufrichtigkeit seitens der Regierung hinsichtlich des Asylbewerberleistungsrechts und der damit einhergehenden späteren Rentenzahlungen angebracht. Wie wird dies alles in der Zukunft geschultert werden? Werden wir ein Grundeinkommen für Rentner haben, deren Höhe sich am Preisindex oder Bruttosozialprodukt orientiert? Das Grundeinkommen müsste in einer Höhe gezahlt werden, die andere Sozialtransfers unnötig machte. Oder fahren die Politiker den Bismarck’schen Grundgedanken der Solidarität an die Wand?
Wir sollten immer daran denken, dass jede Rentnergeneration diejenigen Menschen sind, die in ihren besten Jahren mit ihrer Arbeitskraft die Wirtschaft und das Land vorangebracht haben. Aus diesem Grund sollten sie stets mit Respekt behandelt werden und einen würdevollen Ruhestand genießen können.
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