Justizminister Buschmann gestern auf der PK: Für die Abwehr ECHTER Gefahren braucht man die Coronaparagrafen §§ 28a, 28b IfSG nicht. Die Coronaparagrafen erlauben Maßnahmen ohne Gefahr, etwa wegen …Mehr
Justizminister Buschmann gestern auf der PK: Für die Abwehr ECHTER Gefahren braucht man die Coronaparagrafen §§ 28a, 28b IfSG nicht. Die Coronaparagrafen erlauben Maßnahmen ohne Gefahr, etwa wegen undefinierter Abwasserinzidenzen. Oder bei FFP2 einfach mal so.