Tina 13
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„EZB verletzt verfassungsrechtliche Garantien“
Ex-Verfassungsrichter Kirchhof: Es gibt ein Grundrecht auf Zinsen
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„EZB verletzt verfassungsrechtliche Garantien“

Ex-Verfassungsrichter Kirchhof: Es gibt ein Grundrecht auf Zinsen
focus.de

Ex-Verfassungsrichter Kirchhof mahnt: Wir haben ein Grundrecht auf Zinsen

Professor Paul Kirchhof macht sich große Sorgen um das Recht auf Privateigentum in Deutschland und kritisiert die Politik der …
Joannes Baptista
Ab dem 1. November 2019 kann man in Deutschland keine Edelmetalle mehr erwerben, ohne dass man registriert wird beim Gold-/Silberhändler. Das ist ein neues, gut verborgenes Gesetz. Die deutsche Regierung weiß dann genau, wo sie in Krisenzeiten Edelmetalle beschlagnahmen kann. 😡
Tina 13
„Kirchhof:Die Frage ist doch, wurde es durch die Eingriffe überhaupt besser? Wenn wir die hochverschuldeten Staaten ermutigen, sich noch weiter zu verschulden, und wir davon ausgehen, dass eine Darlehensschuld irgendwann auch zurückgezahlt werden muss, dann ist das ein eklatanter Verstoß gegen den Generationenvertrag. Dieser besagt, dass jeder, der heute aktiv arbeitet, im Alter in ähnlichen …Mehr
„Kirchhof:Die Frage ist doch, wurde es durch die Eingriffe überhaupt besser? Wenn wir die hochverschuldeten Staaten ermutigen, sich noch weiter zu verschulden, und wir davon ausgehen, dass eine Darlehensschuld irgendwann auch zurückgezahlt werden muss, dann ist das ein eklatanter Verstoß gegen den Generationenvertrag. Dieser besagt, dass jeder, der heute aktiv arbeitet, im Alter in ähnlichen Verhältnissen leben können wird wie heute. Das garantiert die nächste Generation mit ihrer Produktivität. Aber die Kinder werden immer weniger, und die Menschen werden immer älter. Die Folge: Eine immer kleinere Zahl an Schuldnern muss eine wachsende Zahl an Gläubigern bedienen. Allein das ist schon eine Zumutung. Wenn wir unseren Kindern jetzt zusätzlich noch eine Staatsverschuldung in immenser Höhe aufbürden, weil wir über unsere Verhältnisse leben, kann sich jeder ausrechnen, dass das System irgendwann zusammenbricht.“
Tina 13
„Kirchhof:Diesen Effekt kann man an den immens gestiegenen Immobilienpreisen erkennen. Die EZB organisiert hier eine Inflation. Sie druckt Geld und verteilt dieses an Personengruppen, die vorwiegend Grundstücke und Aktien kaufen. Wenn dort die Preise extrem steigen, können sich vor allem junge Familien, die in einer Großstadt leben, heute den Kauf eines Grundstücks bei einem durchschnittlichen …Mehr
„Kirchhof:Diesen Effekt kann man an den immens gestiegenen Immobilienpreisen erkennen. Die EZB organisiert hier eine Inflation. Sie druckt Geld und verteilt dieses an Personengruppen, die vorwiegend Grundstücke und Aktien kaufen. Wenn dort die Preise extrem steigen, können sich vor allem junge Familien, die in einer Großstadt leben, heute den Kauf eines Grundstücks bei einem durchschnittlichen Einkommen nicht mehr leisten. Da entstehen Verwerfungen und Verschiebungen, die tief in die Lebenskultur der einzelnen Menschen eingreifen. Eine solche Umverteilungspolitik kann auf Dauer nicht erfolgreich sein. Sie mag kurzfristig den Zusammenbruch von Banken oder auch einzelner Staaten verhindern, aber nur um den Preis, dass die Schulden weiter steigen und sich das Problem der Banken und Staaten immer weiter vergrößert.“
3 weitere Kommentare von Tina 13
Tina 13
„Kirchhof:Stimmt, aber was macht derjenige, der seinen Lebensunterhalt in erster Linie durch Erwerb von Geld bestreitet, also der Arbeitnehmer, der mit seiner Arbeitskraft einen Lohnanspruch und später einen Sozialversicherungsanspruch erwirbt? Sein Eigentum ist Geld. Dieses Geld will er ertragreich anlegen. Das ist ein Kerninhalt der Eigentumsgarantie. Just diese Möglichkeit, einen wirtschaftlichen …Mehr
„Kirchhof:Stimmt, aber was macht derjenige, der seinen Lebensunterhalt in erster Linie durch Erwerb von Geld bestreitet, also der Arbeitnehmer, der mit seiner Arbeitskraft einen Lohnanspruch und später einen Sozialversicherungsanspruch erwirbt? Sein Eigentum ist Geld. Dieses Geld will er ertragreich anlegen. Das ist ein Kerninhalt der Eigentumsgarantie. Just diese Möglichkeit, einen wirtschaftlichen Nutzen aus seinem Kapital zu ziehen, Zinsen zu bekommen, ist ihm durch die Nullzinspolitik der Notenbank genommen.“
Tina 13
„Kirchhof: Ganz einfach. Wenn es eine öffentliche Debatte über dieses Thema gäbe, würden die Abgeordneten auf ihre Wähler hören und dann entscheiden, jedes Kapital müsse ertragsfähig bleiben. Keine Institution hat das Recht, dem Eigentümer diese Ertragsfähigkeit zu rauben.„
Tina 13
„Die EZB betreibt gerade die größte Umverteilung in der Geschichte der Europäischen Union. Ihre Politik lässt Aktien steigen, während die Erwartungen des Sparers, der 60 Jahre lang die Erfahrung gemacht hat, dass er sein gespartes Geld zu seinem wirtschaftlichen Vorteil nutzen kann, wie weggeblasen sind. Das würde kein Parlament der 28 Mitgliedsstaaten wagen.“