Bundesregierung vor Gericht: Der 60 Milliarden € Skandal Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 21. Juni 2023 einen Prozess mit Zündstoff: Es geht um 60 Milliarden Euro, Steuererhöhungen und alle …Mehr
Bundesregierung vor Gericht: Der 60 Milliarden € Skandal
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 21. Juni 2023 einen Prozess mit Zündstoff: Es geht um 60 Milliarden Euro, Steuererhöhungen und alle Firmen/Selbständigen, die keine Corona Hilfen erhalten haben. Die Hintergründe verrate ich heute. Die Kapitelmarker:
00:00 Intro
00:58 Der Gerichtsprozess
02:21 Kein Geld für die Coronahilfen
04:48 Der Skandal
05:14 So argumentieren die Kläger
06:55 Was passiert beim positiven Urteil? 07:19 Kommen Steuererhöhungen? 08:25 Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? 09:36 Lohnt es sich noch in Deutschland zu leben? ________________________________________ Die Quellen zum Video: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021“ am Mittwoch, dem 21. Juni 2023, 10.00 Uhr, Aktenzeichen: 2 BvF 1/22 Bundesverfassungsgericht - Termine - Mündliche Verhandlung in Sachen „Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021“ am Mittwoch, dem 21. Juni 2023, 10.00 Uhr Klimagespräch …Mehr
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 21. Juni 2023 einen Prozess mit Zündstoff: Es geht um 60 Milliarden Euro, Steuererhöhungen und alle Firmen/Selbständigen, die keine Corona Hilfen erhalten haben. Die Hintergründe verrate ich heute. Die Kapitelmarker:
00:00 Intro
00:58 Der Gerichtsprozess
02:21 Kein Geld für die Coronahilfen
04:48 Der Skandal
05:14 So argumentieren die Kläger
06:55 Was passiert beim positiven Urteil? 07:19 Kommen Steuererhöhungen? 08:25 Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? 09:36 Lohnt es sich noch in Deutschland zu leben? ________________________________________ Die Quellen zum Video: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021“ am Mittwoch, dem 21. Juni 2023, 10.00 Uhr, Aktenzeichen: 2 BvF 1/22 Bundesverfassungsgericht - Termine - Mündliche Verhandlung in Sachen „Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021“ am Mittwoch, dem 21. Juni 2023, 10.00 Uhr Klimagespräch …Mehr
Klaus Elmar Müller
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Wo bleiben die "geistvollen" Kritiker, die sich empören, dass die Dame nicht Twiggy ist. Das ist doch das Argument gegen eine Grünen-Ministerin gewesen.