Putin fordert für Waffenruhe von Kiew Rückzug aus vier Regionen und Nato-Verzicht
Fr., 14. Juni 2024Russlands Präsident Wladimir Putin hat für eine Waffenruhe und Friedensgespräche den Abzug ukrainischer Truppen aus vier Regionen sowie den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zur Bedingung gemacht. Dann werde Moskau "sofort" das Feuer einstellen. (NATALIA KOLESNIKOVA)
Russlands Präsident Wladimir Putin hat für eine Waffenruhe und Friedensgespräche den Abzug ukrainischer Truppen aus vier Regionen sowie den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zur Bedingung gemacht. Sobald Kiew mit dem Rückzug aus den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja beginne und offiziell seine Pläne für einen Nato-Beitritt aufgebe, "werden wir sofort, buchstäblich in derselben Minute, das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen", sagte Putin am Freitag vor Führungskräften des russischen Außenministeriums.
"Annektierte" Gebiete müssten Russland übergeben werden
Putin forderte, dass die Ukraine diese Gebiete, die das russische Militär teilweise besetzt hält, komplett an Russland übergeben müsse. Moskau hatte die Regionen im Osten und Süden der Ukraine im September 2022 für anektiert erklärt. Für Kiew stellen diese Bedingungen de facto die Forderung nach einer Kapitulation dar.
Beim G7-Gipfel schloss Selenskyj (rechts) Sicherheitsabkommen mit den USA und Japan, die die Sicherheit der Ukraine erhöhen sollen, bis sie in ein Sicherheitssystem wie die Nato eingebunden werden kann (Bild: Ukrainian Presidency / Handout/Anadolu via Getty Images)
Den am Wochenende anstehenden Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz bezeichnete der russische Präsident als "Ablenkungsmanöver", das dazu dienen solle, von den wahren Verantwortlichen für den Konflikt abzulenken. Ohne eine Beteiligung Russlands an den Gesprächen sei es "unmöglich zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine und für die Sicherheit Europas generell" zu gelangen, sagte Putin.
Putin fordert ukrainischen Truppenabzug für Frieden
/fko/DP/als Voraussetzung für eine mögliche Friedenslösung. Wenn die Ukraine außerdem einer Mitgliedschaft in der Nato abschwöre, sei Russland sofort bereit, das Feuer einzustellen und zu verhandeln. Das sagte Putin am Freitag in Moskau bei einem Auftritt im russischen Außenministerium. Seine Rede zielte sichtbar auf den derzeitigen G7-Gipfel in Italien sowie auf die Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz an diesem Wochenende ab.
Die Zugehörigkeit der ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu Russland stehe nicht mehr infrage, sagte Putin. Die Ukraine solle ihre Armee aus den Teilen dieser Gebiete zurückziehen, die sie bislang noch kontrolliere. Der Kremlchef sprach von Minimalforderungen Russlands, um den Konflikt nicht einzufrieren, sondern endgültig zu lösen.
Gleichzeitig wiederholte er alle Forderungen, die er schon zu Beginn des von ihm befohlenen Angriffskrieges im Februar 2022 aufgestellt hatte. Es gehe um eine neutrale, blockfreie, und atomwaffenfreie Ukraine, sagte Putin. Außerdem solle die Ukraine abrüsten. Sie müsse "denazifiziert" werden - worunter Russland eine ihm genehme Führung in Kiew versteht. Russland hält derzeit einschließlich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes besetzt.
Die Ukraine setzt bislang auf eine vollständige Rückeroberung ihres besetzten Staatsgebietes. Außerdem fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Verfolgung russischer Kriegsverbrechen und russische Reparationen wegen der angerichteten Zerstörungen.
Die Konferenz in der Schweiz solle nur von den wirklichen Ursachen des Konflikts ablenken, nämlich der Politik des Westens, sagte Putin. "Der Westen ignoriert unsere Interessen." Vor Außenminister Sergej Lawrow und anderen russischen Spitzendiplomaten erläuterte Putin zweimal länglich, wie seiner Meinung nach der Konflikt entstanden sei, beginnend mit den proeuropäischen Maidan-Protesten in Kiew 2013.
Die Konferenz im Schweizer Tagungshotel Bürgenstock bei Luzern am Samstag und Sonntag soll vor allem internationale Unterstützung für die Ukraine mobilisieren - auch bei Ländern, die Russland freundlich gesonnen sind. Eine Teilnahme Russlands an dem Gesprächsprozess ist erst in einem zweiten Schritt vorgesehen. Für Deutschland reist Bundeskanzler Olaf Scholz in die Schweiz, für die USA Vizepräsidentin Kamala Harris.
Wenn Elendskij weiter pokert - wie Ihm vom SchexxGreis souffliert wird, dann wird die Ukraine auch den Zugang zum Schwarzmeer verlieren. All das, was verlangt wird, war schon Status quo im Vertrag für die Unabhängigkeit vom Warschnauer Pakt und der UDSSR. Keine A-Waffen - keine Nato - keine EU. Pacta sund servanda - Vereinbarungen müssen eingehalten werden
Ein echter Friedensteufel, dieser Putin. 25 % des Landes soll die Ukraine abgeben. Keine demokratisch gewählte Regierung, sondern eine "de-nazifizierte", d.h. putinfreundliche wie vor dem Maidan 2013/2014. Überdies: EU und NATO Adé!
