Bundesregierung bereitet eine Vielzahl von Maßnahmen vor
Bund und Länder arbeiten mit Hochdruck an neuen Corona-Regeln. Am Mittwoch berieten die Gesundheitsminister, am Donnerstag könnten die mit Spannung erwarteten Empfehlungen des Expertenrates vorliegen, und auch das Robert-Koch-Institut will sich noch äußern. Am Freitag wollen dann die Spitzen von Bund und Ländern Entscheidungen treffen. Im Gespräch ist eine Vielzahl von Maßnahmen.
Wer sich mit Corona angesteckt, muss in Isolation gehen – in der Regel 14 Tage. Auch Kontaktpersonen mit Corona-Verdacht müssen für eine bestimmte Zeit zu Hause bleiben.
Mit Blick auf die Debatte um eine verkürzte Quarantänezeit betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, es sei angesichts der schnellen Omikron-Ausbreitung trotz womöglich milderer Verläufe möglich, dass viele Menschen nicht zur Arbeit gehen könnten.
Insbesondere für Beschäftigte in Bereichen wesentlicher Infrastruktur müsse eine Regelung gefunden werden. Diese müsse „gesundheitlich zumutbar und zuverlässig“ sein und die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens ermöglichen. Deshalb würden nun mit Blick auf die Beratungen am Freitag auch die Quarantäneregeln überprüft.
Kontaktbeschränkungen
Auch die Zahl der Menschen, die sich bei privaten Zusammenkünften treffen dürften, könnte erneut reduziert werden. Bislang gilt für Geimpfte die Obergrenze von zehn Menschen, bei Ungeimpften sind Treffen auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Menschen aus einem weiteren Haushalt beschränkt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirbt mittlerweile für noch strengere Regeln.
Impfstatus
Die Boosterung könnte auch die entscheidende Messlatte für den künftigen Impfstatus werden: Bislang gilt als vollständig geimpft, wer zwei Dosen bekommen hat – bei dem Vakzin von Johnson & Johnson ist es nur eine. Nach „Spiegel“-Informationen plädiert der Expertenrat der Bundesregierung dafür, für den Geimpften-Status künftig drei Dosen zu verlangen.
Dann müsste allerdings geklärt werden, wie mit jenen umgegangen werden soll, die noch nicht geboostert sind – etwa weil die Zweitimpfung noch keine drei Monate zurückliegt oder sie noch keinen Booster-Termin haben.
Zugangsbeschränkungen
Wenn der Geimpften-Status an der Boosterung hängt, hätte dies wohl auch Auswirkungen auf künftige Zugangsbeschränkungen. So hat etwa die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) angeregt, nur noch Geboosterte in Restaurants zu lassen. Auch für andere Bereiche könnte die Auffrischung zum Einlass-Ticket werden.
Maskenpflicht
Insbesondere im öffentlichen Nahverkehr steht es den Menschen vielerorts frei, ob sie die OP-Masken oder die FFP2-Masken tragen. Berlins Gesundheitssenatorin Gote schlägt eine FFP-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und dem Einzelhandel vor.
Impfpflicht
Nach den Plänen der Ampel-Koalition soll der Bundestag demnächst ohne Fraktionszwang über verschiedene Gruppenanträge beraten: Sie reichen von der allgemeinen Impfpflicht für alle ab 18 Jahren über ein Stufenmodell, insbesondere für vulnerable Gruppen bis zur Absage an eine Impfpflicht.
Die Bundesregierung will sich dabei heraushalten, doch das stößt auf Widerspruch: Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), möchte am Freitag von der Bundesregierung erfahren, wie sie bei der Impfpflicht vorgehen will. (afp/dl)
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