Die Einführung eines neuen Präsidialsystems soll dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen. Die entsprechende Verfassungsänderung wird geplant. Die regierende Partei AKP hatte im November die Mehrheit bei den Parlamentswahlen errungen. Nun gilt es, die Opposition zu "überzeugen".
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Der türkische Präsident Erdogan will dem Präsidentenamt und somit sich selbst mehr Macht geben. Neben der repräsentativen Rolle soll demnach eine ausführende Macht vom Staatsoberhaupt ausgehen. Dies beinhaltet zum Beispiel die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl zu veranlassen
Dem Präsidenten würde dazu mehr Macht und Unabhängigkeit gegenüber der Regierung zufließen. Eine solche Machtfülle gibt es beispielsweise in den USA und Russland, aber auch in Frankreich. Es funktioniert wie bei Hitler in Deutschland Ein Journalist fragte den Präsidenten, ob ein solches präsidentielles System in einem zentralistisch organisierten Staat möglich sei.
Die Antwort Erdogans verblüffte durchaus: "Es gibt bereits Beispiele auf der Welt. Man sieht es etwa, wenn man nach Hitler-Deutschland schaut", zitiert die Huffingtonpost aus einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. Ein großes Problem mit dem Hitler-Vergleich scheint Erdogan indes nicht zu haben. Präsident Erdogan war von 2003 bis 2014 Ministerpräsident der Türkei. Bis 2014 war er auch Vorsitzender der muslimisch-konservativen AKP-Partei. Im August 2014 wurde der jetzige Ministerpräsident und Regierungschef Davutoglu zum Parteivorsitzenden gewählt, als einziger angetretener Kandidat.
Ob Erdogans Machtbestrebungen im Sinne von Ministerpräsident Davutoglu sind, ist anzuzweifeln - hat dieser doch vier Jahre Amtszeit und eine große Parlamentsfraktion zur Verfügung und keinen Grund, sich selbst in eine austauschbare Position zu bringen.
Die derzeitige türkische Verfassung wurde nach dem Putsch 1980 eingeführt und trägt militärische Züge. Es gab bereits ein Treffen Davutoglus mit der führenden Oppositionspartei, der republikanischen CHP. Am 4. Januar trifft sich der Premier mit der nationalistischen MHP-Partei ein Treffen mit der dritten Parlamentskraft, der prokurdischen HDP, sei nicht geplant.
Ob Erdogans Machtträume von der Opposition getragen werden, ist zweifelhaft. Eine Verfassungsänderung wird es wohl geben, aber nicht so, wie sie Erdogan anstrebt: viel Macht für einen autoritären Führer, schreibt der österreichische "Standard". (sm)
