Schulverein klagt gegen saarländisches Bildungsministerium

(gloria.tv/ KNA) Der Streit um zwei Schulen der Piusbruderschaft in Saarbrücken kommt nun vor Gericht. Mit einer Klage gegen das saarländische Bildungsministerium hofft der «Don-Bosco-Schulverein» in der Landeshauptstadt, den Entzug der Privatschulgenehmigung abwenden zu können. «Wir hoffen, dass das Gericht in einer Eilentscheidung den Schulbetrieb im kommenden Halbjahr zulässt», sagte Pater Christian Schneider, Vertreter des von der traditionalistischen Piusbruderschaft getragenen Vereins, am Freitag auf Anfrage.

Der Schulverein hatte am Donnerstag beim Verwaltungsgericht in Saarlouis Klage gegen die kurz zuvor angeordnete Schließung seiner zwei Schulen in Saarbrücken eingereicht. Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) begründete den Schritt gegen die zu 90 Prozent aus Landesmitteln finanzierte Grundschule St. Arnual und die Erweiterte Realschule Herz-Jesu damit, dem Schulträger fehle die «persönliche Zuverlässigkeit».

Hintergrund ist die Schließung eines Don-Bosco-Internats nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Saarbrücken im vergangenen Sommer. Demnach betrieb der Verein 24 illegale Internatsplätze in externen Wohngruppen. Wegen Verschleierung der Verhältnisse durch den Verein stellten die Behörden damals eine Gefährdung des Kindeswohls fest. Dies veranlasste das Ministerium nun, auch den Betrieb der beiden anderen Einrichtungen mit 12 Grund- und 49 Realschülern zum Ende des Halbjahres am 24. Januar zu untersagen.

Aus Sicht des Schulvereins ist die Schließung des Internats keine Rechtfertigung, ihn als dauerhaft unzuverlässigen Träger einzustufen. «Gegen den Betrieb der Schulen liegt objektiv nichts vor», erklärte Vereinsvertreter Schneider. Der Streit um das Internat sei lediglich ein Vorwand, um gegen die Piusbruderschaft aktiv zu werden. Dies sei von Anfang an ein erklärtes Ziel des grünen Bildungsministers gewesen, so Pater Schneider. Schüler und Eltern seien schockiert. Ministeriumssprecher Erik Harms versicherte unterdessen, sein Haus werde den Betroffenen bei der Suche nach neuen Schulen «mit Rat und Tat zur Seite stehen».

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