CORONA-LAGE: FDP-Vize Kubicki kann vor Impfpflicht "dringend nur warnen" | WELT Interview. Wenige Tage vor der nächsten Konferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der …Mehr
CORONA-LAGE: FDP-Vize Kubicki kann vor Impfpflicht "dringend nur warnen" | WELT Interview.
Wenige Tage vor der nächsten Konferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder macht die FDP Druck für weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der «Bild» (Donnerstag): «Die MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) muss die ersten Schritte zurück zu mehr Freiheit einleiten.» Als erstes müsse man dort, wo durchgängig Maske getragen werde, die Regeln 2G plus, 2G und 3G abgeschafft werden, und zwar im Einzelhandel und in Hotels. Zudem müsse die Kontaktdatenerfassung gestrichen werden. Drittens sollten die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte bei privaten Treffen gelockert werden, forderte Dürr.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte in der «Bild» voraus, spätestens zum 20. März dürften die Corona-Maßnahmen auslaufen, weil es dann keine Mehrheit im Bundestag mehr für eine Verlängerung geben werde. Der 19. März steht im Infektionsschutzgesetz als Enddatum für Verordnungen mit den Corona-Beschränkungen. Der Bundestag könnte die Gültigkeit einmalig um drei Monate verlängern.
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck plädierte für deutliche Lockerungen. «Man muss sich generell die Frage stellen, ob man an den G-Regeln festhalten will», sagte Streeck merkur.de am Mittwochabend. Man müsse vorsichtig zur Normalität zurück. Da dürfe es aus seiner Sicht keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften mehr geben. Es könne auch gut sein, dass man bereits weit vor Ostern «die meisten Maßnahmen» fallen lassen könne.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zwar auch Lockerungen «deutlich vor Ostern» in Aussicht gestellt, sieht sie aktuell aber noch nicht als machbar an. Im ZDF hatte Lauterbach am Dienstagabend mit Hinweis auf Öffnungsschritte wie in Israel gewarnt, in Deutschland käme man dann auf 400 bis 500 Tote am Tag statt 100 bis 150 derzeit. «Ich warne davor, dass wir zu früh öffnen», betonte der Minister.
Die Warnung trägt Lauterbach nun heftige Kritik ein. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß warf ihm in der «Bild»-Zeitung vor, «zum Angstminister zu werden». Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU) hielt Lauterbach vor, die Begründung für Schutzmaßnahmen auszutauschen. Im Kern könne es nur darum gehen, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen, sagte Krings der «Welt» (Donnerstag). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der «Bild»: «Ich halte es für bemerkenswert, wenn das verfassungsrechtlich begründete Ziel der Corona-Maßnahmen plötzlich verschoben wird - und zwar in dem Moment, in dem die Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr droht.»
Unterdessen reißt die Kritik an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht ab, der eine Aussetzung des Vollzugs der ab Mitte März greifenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht angekündigt hatte. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern, hatte der CSU-Chef gesagt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte Söders Schritt verteidigt.
In Baden-Württemberg hat die Teil-Impfpflicht zum Streit zwischen den Koalitionspartnern Grüne und CDU geführt. Die CDU fordert vom Bund eine vorübergehende Aussetzung, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte dagegen, dass man sich an beschlossene Gesetze halten werde und ein Bundesgesetz nicht aussetzen könne. Die Koalitionsspitzen wollen den Streit nun am Donnerstag beilegen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht die Debatte als schlechtes Vorzeichen für die mögliche allgemeine Impfpflicht. Wie die Meinungsbildung dazu im Bundestag laufe, wage er nicht abschließend zu beantworten. «Fest steht aber eines: Wenn es nicht gelingt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vernünftig auf den Weg zu bringen, dann sehe ich für eine allgemeine Impfpflicht kaum mehr Chancen», sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur.
#impfpflicht #kubicki #lockerungen
Der WELT Nachrichten-Livestream Die WELT-Nachrichten im Stream - Video - WELT
Abonniere den WELT YouTube Channel bit.ly/WeltVideoTVabo
Die Top-Nachrichten auf WELT.de bit.ly/2rQQD9Q
Unsere Reportagen & Dokumentationen youtube.com/playlist?list=PLslDofkqdKI9Lt5PKR2BE3y4LULTMfT3A
Die Mediathek auf WELT.de WELT-Mediathek: Alle Dokus & Sendungen - Ehemals N24
WELT Nachrichtensender auf Instagram instagram.com/accounts/login/
WELT auf Instagram instagram.com/accounts/login/
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team
Video 2022 erstellt
Wenige Tage vor der nächsten Konferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder macht die FDP Druck für weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der «Bild» (Donnerstag): «Die MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) muss die ersten Schritte zurück zu mehr Freiheit einleiten.» Als erstes müsse man dort, wo durchgängig Maske getragen werde, die Regeln 2G plus, 2G und 3G abgeschafft werden, und zwar im Einzelhandel und in Hotels. Zudem müsse die Kontaktdatenerfassung gestrichen werden. Drittens sollten die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte bei privaten Treffen gelockert werden, forderte Dürr.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte in der «Bild» voraus, spätestens zum 20. März dürften die Corona-Maßnahmen auslaufen, weil es dann keine Mehrheit im Bundestag mehr für eine Verlängerung geben werde. Der 19. März steht im Infektionsschutzgesetz als Enddatum für Verordnungen mit den Corona-Beschränkungen. Der Bundestag könnte die Gültigkeit einmalig um drei Monate verlängern.
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck plädierte für deutliche Lockerungen. «Man muss sich generell die Frage stellen, ob man an den G-Regeln festhalten will», sagte Streeck merkur.de am Mittwochabend. Man müsse vorsichtig zur Normalität zurück. Da dürfe es aus seiner Sicht keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften mehr geben. Es könne auch gut sein, dass man bereits weit vor Ostern «die meisten Maßnahmen» fallen lassen könne.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zwar auch Lockerungen «deutlich vor Ostern» in Aussicht gestellt, sieht sie aktuell aber noch nicht als machbar an. Im ZDF hatte Lauterbach am Dienstagabend mit Hinweis auf Öffnungsschritte wie in Israel gewarnt, in Deutschland käme man dann auf 400 bis 500 Tote am Tag statt 100 bis 150 derzeit. «Ich warne davor, dass wir zu früh öffnen», betonte der Minister.
Die Warnung trägt Lauterbach nun heftige Kritik ein. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß warf ihm in der «Bild»-Zeitung vor, «zum Angstminister zu werden». Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU) hielt Lauterbach vor, die Begründung für Schutzmaßnahmen auszutauschen. Im Kern könne es nur darum gehen, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen, sagte Krings der «Welt» (Donnerstag). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der «Bild»: «Ich halte es für bemerkenswert, wenn das verfassungsrechtlich begründete Ziel der Corona-Maßnahmen plötzlich verschoben wird - und zwar in dem Moment, in dem die Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr droht.»
Unterdessen reißt die Kritik an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht ab, der eine Aussetzung des Vollzugs der ab Mitte März greifenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht angekündigt hatte. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern, hatte der CSU-Chef gesagt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte Söders Schritt verteidigt.
In Baden-Württemberg hat die Teil-Impfpflicht zum Streit zwischen den Koalitionspartnern Grüne und CDU geführt. Die CDU fordert vom Bund eine vorübergehende Aussetzung, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte dagegen, dass man sich an beschlossene Gesetze halten werde und ein Bundesgesetz nicht aussetzen könne. Die Koalitionsspitzen wollen den Streit nun am Donnerstag beilegen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht die Debatte als schlechtes Vorzeichen für die mögliche allgemeine Impfpflicht. Wie die Meinungsbildung dazu im Bundestag laufe, wage er nicht abschließend zu beantworten. «Fest steht aber eines: Wenn es nicht gelingt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vernünftig auf den Weg zu bringen, dann sehe ich für eine allgemeine Impfpflicht kaum mehr Chancen», sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur.
#impfpflicht #kubicki #lockerungen
Der WELT Nachrichten-Livestream Die WELT-Nachrichten im Stream - Video - WELT
Abonniere den WELT YouTube Channel bit.ly/WeltVideoTVabo
Die Top-Nachrichten auf WELT.de bit.ly/2rQQD9Q
Unsere Reportagen & Dokumentationen youtube.com/playlist?list=PLslDofkqdKI9Lt5PKR2BE3y4LULTMfT3A
Die Mediathek auf WELT.de WELT-Mediathek: Alle Dokus & Sendungen - Ehemals N24
WELT Nachrichtensender auf Instagram instagram.com/accounts/login/
WELT auf Instagram instagram.com/accounts/login/
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team
Video 2022 erstellt
@CrimsonKing dann hören Sie mal hier rein.
CrimsonKing
- Melden
Kommentar ändern
Kommentar entfernen
Ach, Kubicki ist jetzt Virologe?
@Heilwasser Zur Impfpflicht im Gesundheitswesen hat er sich im Interview geäußert. Offensichtlich hast du dir nicht die Mühe gemacht es anzuschauen. Und nun tu mir bitte einen Gefallen und sprich mich einfach nicht mehr an.
Herr Kubicki ist ein guter Politiker.
Onkel Onkel
- Melden
Kommentar ändern
Kommentar entfernen
Warum hat er im Video erklärt. @Onkel Onkel
Onkel Onkel
- Melden
Kommentar ändern
Kommentar entfernen
@Nicky41 Nee, oder? Weil er sich überzeugen lassen hat? Zu den Young Leaders, class of '93?
Der Kubicki ist ein besonders schlauer Politiker. Das scheinen mir die gefährlichsten.
Diesen ganzen Bullshit, den er dazu verbreitet, ich kann es kaum mehr ertragen.
Die rückratlose FDP ist ein Garant für die weltweite Umgestaltung der Gesellschaften in eine, wie ich denke, ungute Richtung. Ein privatisierter …Mehr
@Nicky41 Nee, oder? Weil er sich überzeugen lassen hat? Zu den Young Leaders, class of '93?
Der Kubicki ist ein besonders schlauer Politiker. Das scheinen mir die gefährlichsten.
Diesen ganzen Bullshit, den er dazu verbreitet, ich kann es kaum mehr ertragen.
Die rückratlose FDP ist ein Garant für die weltweite Umgestaltung der Gesellschaften in eine, wie ich denke, ungute Richtung. Ein privatisierter Kontrollstaat (Zwang ins Digitale und in eine mehr als fragwürdige Pharmazeutik) ohne ethische Richtlinien. Vielen Dank!
Der Kubicki ist ein besonders schlauer Politiker. Das scheinen mir die gefährlichsten.
Diesen ganzen Bullshit, den er dazu verbreitet, ich kann es kaum mehr ertragen.
Die rückratlose FDP ist ein Garant für die weltweite Umgestaltung der Gesellschaften in eine, wie ich denke, ungute Richtung. Ein privatisierter Kontrollstaat (Zwang ins Digitale und in eine mehr als fragwürdige Pharmazeutik) ohne ethische Richtlinien. Vielen Dank!
Bei der Deltavariante hatte die Impfung eine andere Wirkung . Da ist eine Zustimmung zur berufsbezogenen Impfpflicht noch einigermaßen verständlich. Bei Omikron sieht es nun anders aus und das hat Herr Kubicki auch ganz klar gesagt. Leider wird diese Impfpflicht nun durchgesetzt. Auch ich verliere dadurch meine Arbeitsstelle. Aber das ändert meine Meinung über Herrn Kubicki nicht.
Umgestaltung der …Mehr
Bei der Deltavariante hatte die Impfung eine andere Wirkung . Da ist eine Zustimmung zur berufsbezogenen Impfpflicht noch einigermaßen verständlich. Bei Omikron sieht es nun anders aus und das hat Herr Kubicki auch ganz klar gesagt. Leider wird diese Impfpflicht nun durchgesetzt. Auch ich verliere dadurch meine Arbeitsstelle. Aber das ändert meine Meinung über Herrn Kubicki nicht.
Umgestaltung der Gesellschaft? Na die ist doch gerade in vollem Gange. Die Flachpfeifen der SPD und der Grünen halte ich für weitaus gefährlicher als die FDP. Natürlich stimme ich mit einigen Punkten der Partei nicht überein, aber für mich momentan die Vernünftigste.
@Onkel Onkel
Umgestaltung der Gesellschaft? Na die ist doch gerade in vollem Gange. Die Flachpfeifen der SPD und der Grünen halte ich für weitaus gefährlicher als die FDP. Natürlich stimme ich mit einigen Punkten der Partei nicht überein, aber für mich momentan die Vernünftigste.
@Onkel Onkel
Onkel Onkel
- Melden
Kommentar ändern
Kommentar entfernen
@Nicky41 Es ist schwierig, mit Groupies zu diskutieren. Ehrlich, als Menschen mag ich den Kubicki auch, geistreich, witzig. Hab den mal in einer Veranstaltung mit Gysi gesehen, wirklich toll. Aber das macht ihn, genau wie den Gysi, aus meiner Perspektive eben besonders gefährlich. Oh, die Deutschen sind ganz tolle freiwillige Maskenträger. Er vergisst zu sagen, wegen nichts.
Eine einzige, seriöse …Mehr
@Nicky41 Es ist schwierig, mit Groupies zu diskutieren. Ehrlich, als Menschen mag ich den Kubicki auch, geistreich, witzig. Hab den mal in einer Veranstaltung mit Gysi gesehen, wirklich toll. Aber das macht ihn, genau wie den Gysi, aus meiner Perspektive eben besonders gefährlich. Oh, die Deutschen sind ganz tolle freiwillige Maskenträger. Er vergisst zu sagen, wegen nichts.
Eine einzige, seriöse Studie, die belegt, das "Delta" oder irgendeines der postulierten Virusderivate gefährlicher als eine Grippe ist. Bitte.
Muss aufhören, sonst werde ich nur noch zynisch.
Eine einzige, seriöse Studie, die belegt, das "Delta" oder irgendeines der postulierten Virusderivate gefährlicher als eine Grippe ist. Bitte.
Muss aufhören, sonst werde ich nur noch zynisch.
Onkel Onkel
- Melden
Kommentar ändern
Kommentar entfernen
Haben sie dem
"Eine einzige, seriöse Studie, die belegt, das "Delta" oder irgendeines der postulierten Virusderivate gefährlicher als eine Grippe ist. Bitte." gerade nicht widersprochen bzw. können keine entsprechende Studie benennen und Ihre Antwort darauf abgestellt? Und für Sie ergibt das einen Sinn? Würde sagen, ich bin raus. Dafür bin ich offenbar zu dumm. Wünsche einen schönen Tag.
"Eine einzige, seriöse Studie, die belegt, das "Delta" oder irgendeines der postulierten Virusderivate gefährlicher als eine Grippe ist. Bitte." gerade nicht widersprochen bzw. können keine entsprechende Studie benennen und Ihre Antwort darauf abgestellt? Und für Sie ergibt das einen Sinn? Würde sagen, ich bin raus. Dafür bin ich offenbar zu dumm. Wünsche einen schönen Tag.