Tina 13
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Richter unter Druck: Wer nicht pariert, wird abberufen
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Richter unter Druck: Wer nicht pariert, wird abberufen | PI-NEWS

Die Justiz weiß genau, was die Politik von ihr erwartet. Von MANFRED ROUHS | Den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland …
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„Damit wird allen Verwaltungsrichtern in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht eine bestimmte politische Grunddisposition vorgegeben, und zwar diejenige der prinzipiellen Befürwortung von Migration.„
Ein weiterer Kommentar von Tina 13
Tina 13
„Den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tragen vier Säulen: Demokratie, Meinungsfreiheit, Gesetzesbindung der Staatsorgane und Gewaltenteilung. Nachdem die ersten drei Säulen seit Jahren erodieren, folgt ihnen jetzt offenbar eine bröckelnde Gewaltenteilung nach.“