Innenministerium besteht auf Verbot von islamischem Hilfsverein

(gloria.tv/ KNA) Das Bundesinnenministerium beharrt auf seinem Verbot der muslimischen «Internationalen Humanitären Hilfsorganisation» (IHH). Wie der Berliner «Tagesspiegel» (Mittwoch) im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erfuhr, lehnte das Ministerium einen Vergleichsvorschlag des Gerichts jetzt ab. Der Innenminister wirft der in Frankfurt am Main ansässigen IHH vor, die radikalislamische Hamas im Gazastreifen zu unterstützen.

Die IHH hatte hingegen bei der Verhandlung in Leipzig Ende Mai argumentiert, im Gazastreifen Waisen und Krankenhäuser stets projektgebunden zu unterstützen; man lehne die Gewalttaten der Hamas ab und kooperiere mit Hamas-Funktionsträgern nur, soweit dies für den humanitären Vereinszweck nötig sei.

Die Leipziger Richter hatten vorgeschlagen, dass das Verbot, das der damalige Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) im Juli vergangenen Jahres verhängt hatte, zunächst ausgesetzt und in drei Jahren aufgehoben werden sollte, falls die IHH in dieser Zeit keine Hilfe mehr in den Palästinensergebieten leiste und dem Innenministerium einmal pro Jahr alle ihre Aus- und Einnahmen offenlege.

Dem hatte der Verein, der nach eigenen Angaben nur sechs Prozent seines Spendenaufkommens für den Gazastreifen und die Westbank verwendet, zugestimmt. Nach der Ablehnung des Vergleichs durch die Gegenseite muss nun am Mittwoch das Leipziger Gericht entscheiden.

Bei der Verhandlung am 25. Mai hatte sich laut Zeitung bereits abgezeichnet, dass die Richter ein Verbot der IHH für nicht akzeptabel hielten.