(gloria.tv/ KNA) Das Bundesinnenministerium beharrt auf seinem Verbot der muslimischen «Internationalen Humanitären Hilfsorganisation» (IHH). Wie der Berliner «Tagesspiegel» (Mittwoch) im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erfuhr, lehnte das Ministerium einen Vergleichsvorschlag des Gerichts jetzt ab. Der Innenminister wirft der in Frankfurt am Main ansässigen IHH vor, die radikalislamische Hamas im Gazastreifen zu unterstützen.
Die IHH hatte hingegen bei der Verhandlung in Leipzig Ende Mai argumentiert, im Gazastreifen Waisen und Krankenhäuser stets projektgebunden zu unterstützen; man lehne die Gewalttaten der Hamas ab und kooperiere mit Hamas-Funktionsträgern nur, soweit dies für den humanitären Vereinszweck nötig sei.
Die Leipziger Richter hatten vorgeschlagen, dass das Verbot, das der damalige Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) im Juli vergangenen Jahres verhängt hatte, zunächst ausgesetzt und in drei Jahren aufgehoben werden sollte, falls die IHH in dieser Zeit keine Hilfe …Mehr