Nach nur sechs Monaten wirkt die schwarz-rote Regierung bereits noch paralysierter, zerstrittener und handlungsunfähiger als die Ampel. Der für gestern geplante Beschluss zur Bürgergeldreform wurde verschoben, weil man noch keine interne Einigung erzielt hat. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass das Bürgergeld in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umbenannt werden soll und härtere Strafen bei Nichteinhaltung von Terminen oder Ablehnung von Jobangeboten. Zwar heißt es, die Abstimmung dürfte schnell gehen, aus der SPD-Basis kommen aber die üblichen Querschüsse: Zahlreiche Mitglieder um Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel haben ein Mitgliederbegehren gegen die Reform gestartet. Darin heißt es, die SPD dürfe keine Politik mittragen, die Armut bestrafe. 4.000 Unterschriften dafür wurden Anfang der Woche in der Parteizentrale abgegeben. Wenn es das Begehren innerhalb von drei Monaten unterstützt wird und dann nicht als Beschluss umgesetzt wird, findet ein verbindlicher …