Verschiebung der Bundestagswahl wegen Corona für möglich
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält eine Verschiebung der Bundestagswahl wegen Corona für möglich, der Infektionsschutz lasse die Verlegung eines schon gesetzten Termins innerhalb eines Korridors von bis zu 48 Monaten zu. Wegen der Covid-19-Pandemie könne auch das Wahlprozedere geändert werden.
Kann wegen Corona die Bundestagswahl verschoben werden? Unter Umständen ja. zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das schon am 31.Juli 2020 abgeschlossen wurde. Weiter unten wird es durch TE vollständig dokumentiert.
Die Juristen der Bundestagsverwaltung kommen nach Prüfung der Rechtslage und Literatur zu der Auffassung, dass der Infektionsschutz die Verlegung eines schon gesetzten Termins innerhalb eines Korridors von bis zu 48 Monaten – gerechnet vom Zusammentreten des aktuellen Bundestages – ermöglichen würde. Diesen Spielraum sieht die Verfassung auch vor. Unter engeren Voraussetzungen ließe sich der Wahlgang aber auch noch weiter verschieben.
Eine entscheidende Aussage des Papiers lautet: Der alte Bundestag bliebe dann mit allen gesetzgeberischen Rechten bestehen.
Zur Verschiebung innerhalb des Korridors von 46 bis 48 Monaten meinen die Juristen:
„Als sachgerechter Grund für die Verlegung eines Wahltermins ist die Sicherung der Wahlbeteiligung anerkannt. Die Erwartung der Wahlbeteiligung darf insofern an der allgemeinen Lebenserfahrung und an bestehenden besonderen Umständen ausgerichtet werden. Insofern könnte auch eine bestehende epidemische Lage in die Abwägung einbezogen werden. Die derzeitige Corona- Pandemie führt dazu, dass aus Gründen des Infektionsschutzes von Ansammlungen und Veranstaltungen mit größeren Personenzahlen, insbesondere in geschlossenen Räumen, abgeraten wird. Derzeit ist nicht absehbar, ob die Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus bei einer Erhöhung der Infektionszahlen wieder verschärft werden müssen und dafür physische Kontakte von Menschen wieder deutlich reduziert werden müsste. Insofern kann eine Lage eintreten, in der sowohl die Vorbereitung der Wahl in den Parteien und Wahlvereinigungen – zum Beispiel durch Versammlungen zur Kandidatenaufstellung – , als auch die Durchführung der Wahl nach dem geregelten Ablauf aufgrund der erhöhten Ansteckungsgefahr wesentlich erschwert wird.“
Eine Verschiebung der Wahl über den verfassungsmäßigen Rahmen hinaus, so das Gutachten, werde zwar in der Mehrheit der verfassungsrechtlichen Schriften ausgeschlossen, von einer Minderheit allerdings für möglich gehalten. In dem Gutachten heißt es:
„Andere Rechtswissenschaftler wiederum lassen eine durch Verfassungsänderung bestimmte Verlängerung der laufenden Wahlperiode unter engen Voraussetzungen zu, wenn schwerwiegende und zwingende Gründe des Allgemeinwohls dies erfordern. Zudem darf die zeitliche Verschiebung nur geringfügig sein und das in der Verfassung vorgesehene Verfahren muss eingehalten werden. Unter diesen Bedingungen seien nach Ansicht dieser Teile des Schrifttums die genannten Verfassungsgrundsätze nur in hinnehmbarer und rechtfertigbarer Weise tangiert. Für eine solche Verschiebung seien dann aber zwingende Gründe erforderlich, die etwa in der faktischen Nichtdurchführbarkeit einer Wahl liegen können. Durch eine entsprechende Änderung oder Ergänzung des Artikels 39 Abs. 1 GG könnte die verfassungsändernde Mehrheit des aktuellen Bundestages eine erforderliche Abwägung insbesondere mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsgebot vornehmen.“
Selbst dann, wenn diese Entscheidung später vom Bundesverfassungsgericht verworfen werden sollte, so die Gutachter, bliebe die Wahl gültig.
Sollte der Wahltermin über die eigentlich im Grundgesetz definierte Grenze hinaus verschoben werden, so die Autoren, bliebe der alte Bundestag bis zur Wahl eines neuen in seinen vollen Rechten bestehen:
„Bis zum Beginn der neuen Legislaturperiode hat der Bundestag die vollen Rechte der Volksvertretung inne. Er kann also auch bis zur Beendigung der Wahlperiode – durch Zusammentritt des neuen Bundestages – vollgültige Beschlüsse fassen, und zum Beispiel Gesetze erlassen.“
Nach Ansicht der Bundestags-Juristen könnte wegen der Covid-19-Pandemie auch das Wahlprozedere geändert werden:
„Denkbar wäre unter anderem eine Verlängerung des Wahlzeitraums auf mehrere Tage oder Wochen bzw. die Erhöhung der Zahl deutlich räumlich voneinander getrennter Wahllokale. Mit diesen Möglichkeiten kann eine Ansammlung von Wählern verhindert werden. Das gesamte Dokument den Bundestages können Sie hier nachlesen Das isr die Dokumentation von Tichys Einblick in PDF.
Anm. v. mir: Falls sich der Link beim ersten anklicken nicht öffnen sollte: dann auf okay klicken und ein 2. Mal anklicken. So lässt er sich öffnen.
@credoinumDeo @Timotheus Ich persönlich würde es sogar befürworten, wenn es so käme. Angela Merkel bringt uns einen Vorteilgegenüber der 3 jetzt aufgestellten Kandidaten. Sie spricht perfekt die russische Sprache, und Putin liebt Deutschland, er spricht perfekt Deutsch. Putin ist gegen die NWO eingestellz und hat in diesem Jahr in Davos die NWO beteits für gescheitert erklärt. Er kann Angela Merkel …Mehr
@credoinumDeo @Timotheus Ich persönlich würde es sogar befürworten, wenn es so käme. Angela Merkel bringt uns einen Vorteilgegenüber der 3 jetzt aufgestellten Kandidaten. Sie spricht perfekt die russische Sprache, und Putin liebt Deutschland, er spricht perfekt Deutsch. Putin ist gegen die NWO eingestellz und hat in diesem Jahr in Davos die NWO beteits für gescheitert erklärt. Er kann Angela Merkel gegen den Deep State positiv beeinflussen. Nur deswegen könnte sich das Zeitfenster für Christen noch einmal hinauszögern. Ob der Impfpass sich noch durchsetzen lässt, wird sich zeigen. Die Franzosen demonstrieren ohne Unterlass, und In Italien werfen viele Bürger die Impfpässe direkt ins Feuer. Gottes Auge wacht über uns und erhört unsere Gebete. Das gibt uns Trost und Zuversicht.
Mit der NWO habe ich Schwierigkeiten, sie zu erkennen. Wenn sie aber die Corona-Impfung zwingend braucht, dann ist Putin eher dafür als Merkel, da er mittlerweile mehr Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Impfung einsetzen läßt, als in Deutschland durchsetzbar wären.
Die Maßnsere Maßnahmen in Deutschland sind Zwangsmaßnahmen , zunächst durch die Hintertür aufgrund unserer auf der Demokratie basierenden Grunrechte. Heir dauert es ein wrnig länger. Aber unter der NWO versteht Putin etwas anderes. Er ist nicht bereit, sich einer Weltherrschaft zu beugen, die Rusdland abhängig macht. Das wird sicher erst geschehen unter seinem Nachfolger, denn auch Putin lebt …Mehr
Die Maßnsere Maßnahmen in Deutschland sind Zwangsmaßnahmen , zunächst durch die Hintertür aufgrund unserer auf der Demokratie basierenden Grunrechte. Heir dauert es ein wrnig länger. Aber unter der NWO versteht Putin etwas anderes. Er ist nicht bereit, sich einer Weltherrschaft zu beugen, die Rusdland abhängig macht. Das wird sicher erst geschehen unter seinem Nachfolger, denn auch Putin lebt nicht ewig.
Der Aufwand der Parteien und Kommunen für Wahlen ist enorm. Viel davon zu wiederholen, braucht erhebliche Gründe. Es gibt seit langen die Möglichkeit der Briefwahl, so daß Corona als Ausrede nicht zu benutzen ist.
@Timotheus Ja, es ist Spekulation, - natürlich, - aber wir kennen Frau Merkel. Sicherlich möchte sie gerne persönlich beteiligt sein an der Umsetzung des "Great Reset" bis in das Ziel hinein, und nicht auf der Zielgerade den Staffelstab an andere übergeben. Es ist sehr beängstigend, was uns bevorsteht, aber Gott tröstet uns immer wieder mit SEINEM glaubensstärkenden Wort Gottes.
Corona & Covid kann man nun für alles verwenden...damit kann man Flüchtlingsströme verhindern (wenn man wollte!), Kriegshandlungen verschieben auf bessere Zeiten etc...alles ist möglich!
@nujaas Nachschlag Auf welche Quelle stützen Sie sich? Es hat niemand mit Sicherheit behauptet, dass die Bundestagswahl nicht stattfindet, sondern im Sinne der Gesetzeslage die Möglichkeit besteht. Sie dürfen es gerne anders sehen. Wir alle werden es bald genau wissen. 50 % der Bevölkerung möchte keinen dieser drei neuen Kandidaten. Die Quelle müsste ich suchen, denn diese gibt es.
Eine andere Quelle ist diese: Die Zufriedenheit mit der Arbeit einzelner Politikrr nach Punkten 5 bis - 1. Und das ist der Trend: Vertrauensverlust auch bei Olaf Scholz mit. nur + 1, 2 Punkten. Laschet und Baerbock die zwei Schlußlichter beide - 0,2 Armes DeutschlandMehr
Eine andere Quelle ist diese: Die Zufriedenheit mit der Arbeit einzelner Politikrr nach Punkten 5 bis - 1. Und das ist der Trend: Vertrauensverlust auch bei Olaf Scholz mit. nur + 1, 2 Punkten. Laschet und Baerbock die zwei Schlußlichter beide - 0,2
Die Zukunft sieht nicht gut aus. Die Offenbarung zeigt es mehr als deutlich. Man kann uns alles nehmen, aber nicht DAS LEBEN bei Gott . Das wissen auch die Widersacher Gottes, - und auch das wissen sie, nämlich dass ihr Wurm niemals stirbt in ewiger Trennung von Gott.
Ich denke, das Leben kann einem schon genommen werden durch die Schergen des Unteren (= das weltliche Leben). Aber nicht das ewige! Und darauf kommt es ja letzten Endes an! Keiner weiß, ob er/sie nicht als Märtyrer sterben wird. Alles liegt im Willen des HERRN!
Ab Herbst Impfnachweis- und Testpflicht auch beim Einkauf im Supermarkt. (Aldi und Rewe befürworten das) 7.08.2021 Somit es liegt am Volk, WAS es wählt und OB es überlebt!Mehr
Ab Herbst Impfnachweis- und Testpflicht auch beim Einkauf im Supermarkt. (Aldi und Rewe befürworten das)
7.08.2021
Somit es liegt am Volk, WAS es wählt und OB es überlebt!
Mehr wie 10 % wird der AfD net gestattet, auch wenn sie die Mehrheit hätte, die Wahl wird nur Fake sein, die Altparteien haben das schon ausgemacht, das sagen schon die meisten! Somit NUR Umkehr kann noch retten und SOFORTIGE Rückkehr zu den Geboten Gottes ohne Ausnahme.
An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen! Die Wahl wird unser Schicksal sein, überleben oder sterben! Kehrt um zu Jesus Christus, lasst ab von ALLEN gottlosen Gesetzen und folgt NICHT mehr den Feinden Gottes, denn diese wollen den Untergang eines einst christlichen Deutschlands. Wacht auf! Wacht auf für eure Kinder!Mehr
An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen!
Die Wahl wird unser Schicksal sein, überleben oder sterben!
Kehrt um zu Jesus Christus, lasst ab von ALLEN gottlosen Gesetzen und folgt NICHT mehr den Feinden Gottes, denn diese wollen den Untergang eines einst christlichen Deutschlands.
