DIE MIGRATIONSKRISE BEDROHT DIE NATIONALE IDENTITÄT
Aus dem Artikel: Webers Aussage veranschaulicht sehr gut, wie die Denkweise der politischen Elite in Europa funktioniert. Für ihn besteht das eigentliche Problem der Europäischen Union nicht so sehr darin, dass der Kontinent die Kontrolle über die Massenmigration verliert, sondern darin, dass die Angst der Menschen vor dieser Entwicklung zum Wahlerfolg von Rechtsextremen führen könnte. Was Weber und viele seiner Kollegen beunruhigt, ist nicht die Massenmigration als solche, sondern die Tatsache, dass viele Menschen wirklich besorgt sind über deren Auswirkungen auf ihr tägliches Leben. Sie befürchten insbesondere, dass diese Besorgnis der europäischen Bevölkerung zu Wahlerfolgen von Parteien führen wird, die sie nicht mögen.
(...) Die nonchalante Anwendung des Begriffs „rechtsextrem“ auf jede Gruppe oder Einzelperson, die den Elitenkonsens bei Migration und verwandten Themen in Frage stellt, ist ein zentraler Bestandteil der Strategie, jeden zu dämonisieren und moralisch zu disqualifizieren, der seine Stimme gegen den Status quo erhebt. Begriffe wie „rechtsextrem“ und „populistisch“ wurden so umgedeutet, dass sie jeden bezeichnen, der patriotische Ideale vertritt, an traditionelle Werte glaubt, sich gegen die Instrumentalisierung von Umweltproblemen ausspricht oder Ängste vor Massenmigration äußert.
In der Vergangenheit bezog sich der Begriff „rechtsextrem“ auf autoritäre und militaristische Bewegungen, die die rassische und kulturelle Überlegenheit ihrer Nation propagierten. Der heutige Gebrauch des Begriffs hat wenig Ähnlichkeit mit seiner klassischen Bedeutung. Wie sein Pendant, der Begriff „populistisch“, dient er einzig und allein dazu, die Zielgruppen zu verunglimpfen und zu isolieren. Im Ergebnis ist das klassische politische Vokabular so korrumpiert worden, dass die meisten seiner Begriffe bedeutungslos geworden sind. Infolgedessen werden sogar klassische Symbole der nationalen Identität oft als Zeichen für Fremdenfeindlichkeit angeprangert. Dieses Narrativ ist zu einem so integralen Bestandteil der Politik der Eliten geworden, dass viele der Werte, die dem Leben der einfachen Menschen einen Sinn geben, von den Varadkars und Webers dieser Welt mit Verachtung gestraft werden.
(...) Die Sprache, die das politische Establishment verwendet, um Kritiker seiner Migrationspolitik zu beschreiben, zielt darauf ab, das offene Äußern von Meinungsverschiedenheiten zu diesem Thema zu kriminalisieren. Es ist sich der Tatsache bewusst, dass die Mehrheit der Menschen in der europäischen Gesellschaft gegen die Massenmigration ist und dass es ihrer Politik zu diesem Thema die Legitimität fehlt. Um ihre Isolation in dieser Frage zu überwinden, greifen die politischen Eliten zu der Strategie, die Bürger daran zu hindern, ihre Ansichten zu diesem Thema offen zu äußern. Durch Dämonisierung und sogar Kriminalisierung jeglicher migrationsfeindlicher Äußerungen versuchen sie, die Diskussion über dieses Thema zu unterbinden. In Deutschland wird sogar die Möglichkeit eines Verbots der rechtsgerichteten AfD offen diskutiert. In Irland hat die Regierung auf Hate Speech Hassreden zu erlassen.
Bis vor kurzem hat die Taktik, die Debatte über das Thema Migration zu unterbinden, funktioniert. Verschiedene Regierungen haben erfolgreich verhindert, dass diese Bedenken die politische Agenda beherrschen. Jetzt ist der Damm gebrochen und überall auf dem europäischen Kontinent fordern die Bürger, dass die Migration unter Kontrolle gebracht wird. Überall auf dem Kontinent konnten populistische Parteien mobilisieren und der Sorge der Öffentlichkeit über die Massenmigration eine Stimme geben. Die Taktik, Kritiker der Massenmigration als rechtsextrem zu verteufeln, hat viel von ihrer Kraft eingebüßt. Kein Wunder, dass die politischen Eliten Europas in Panik geraten sind. Wie Politico feststellt, reicht das, was die Eliten sehen, aus, „um jedem EU-liebenden Typen der Mitte einen Schauer über den Rücken zu jagen: In fast einem Dutzend europäischer Länder, darunter Frankreich und Deutschland, liegen einwanderungsfeindliche Parteien, von denen einige noch extremer sind als Wilders, in den Umfragen an der Spitze oder knapp dahinter“.
Bei der Frage der Migration geht es nicht nur um den Kontrollverlust über den Strom von Menschen nach Europa. Es geht vor allem um die Frage, welche Bedeutung die Gesellschaft der Gemeinschaft, dem Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Nation und dem Status eines Bürgers beimisst. Die Massenmigration untergräbt die Bedeutung des Nationalgefühls und die Entscheidungsfunktion der Bürger. In der Praxis schafft die Massenmigration die Voraussetzung für den moralischen Verfall der nationalen Identität. Der Status der nationalen Identität wird dadurch effektiv geschmälert. Nationale Identität hat wenig Sinn, wenn sich die Einheimischen in ihrer eigenen Heimat als Fremde fühlen. Der Krieg zwischen Israel und Hamas hat die Spannungen zwischen den europäischen Bürgern, die ihrer Nation treu sind, und den Anhängern des Islamismus, die sich einer ganz anderen Lebensweise verschrieben haben, deutlich werden lassen.
Die Massenmigration untergräbt die nationalen Grenzen und die Unterscheidung zwischen Bürgern, die aufgrund ihrer organischen Verbundenheit mit der Vergangenheit einer Nation berechtigt sind, über das Schicksal ihrer Gemeinschaft zu bestimmen, und solchen, die keine solche Verbindung haben. Wenn der Status der Staatsbürgerschaft ausgehöhlt wird, wird die Demokratie selbst untergraben. Letztlich stellt die Massenmigration die Rolle der demokratischen Entscheidungsfindung in Frage. Das ist der Hauptgrund, warum Europa sicher seiner Massenmigrations-Krise der stellen muss.
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Migration, Nation und der Kampf gegen Rechts
