Seit einigen Monaten wird eine versammlungsrechtliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen dazu missbraucht, den Landessprecher der AfD Thüringen und Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, als angeblichen Faschisten mit amtlichem Gütesiegel zu brandmarken und zu diffamieren. Das Landgericht Hamburg hat jetzt dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, untersagt, über Björn Höcke weiter zu behaupten, diesen „stufe ein Gericht als Faschisten ein.“
Dazu sagt Stefan Möller, Landessprecher der AfD Thüringen:
„Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg macht in der gebotenen Deutlichkeit klar, dass kein Gericht bestätigt hat, dass Björn Höcke ein Faschist sei. Sie ist ein deutlicher Fingerzeig an Leute wie Herrn Czaja von der FDP Berlin, die in ihrem Hass auf die AfD auch den letzten Anstand verlieren und vor Fake-News und Rufschädigung nicht zurückschrecken.“