„Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass seit 2015 fast eine halbe Milliarde Euro für Krankenkosten von Asylbewerbern in Hamburg ausgegeben wurde (Drucksache 22/7878). Im Haushalt für das Jahr 2021 waren 157 Millionen Euro für Straßen und Brücken (ohne Autobahnen) vorgesehen. Ende 2021 waren in Hamburg fast 60.000 Flüchtlinge registriert, davon waren über 2.800 Personen ausreisepflichtig ohne Duldung …Mehr
„Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass seit 2015 fast eine halbe Milliarde Euro für Krankenkosten von Asylbewerbern in Hamburg ausgegeben wurde (Drucksache 22/7878). Im Haushalt für das Jahr 2021 waren 157 Millionen Euro für Straßen und Brücken (ohne Autobahnen) vorgesehen. Ende 2021 waren in Hamburg fast 60.000 Flüchtlinge registriert, davon waren über 2.800 Personen ausreisepflichtig ohne Duldung. Dazu kommen rund 16.000 Ukrainer, die aktuell dazu kommen.
Dazu der Fraktionsvizechef und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf: „Dies ist eine gewaltige Summe und bringt unsere Solidargemeinschaft in Gefahr. Ausreisepflichtige Migranten müssen sofort in ihre Heimat geschafft werden, das entlastet unsere Sozialkassen. Und wenn Vater Staat Krankenkosten in Hülle und Fülle für alle Migranten übernimmt, dann liegt er selbst bald auch im Krankenbett.“
