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Macrons Werdegang

Schaut man sich den Werdegang des 2017 mit vorgeblich liberalen Positionen in das Amt des französischen Präsidenten gelangten 43-Jährigen an, überraschen dessen Aussagen und Positionen in der "Corona-Krise" und darüber hinaus wenig. Als Sohn eines Ärzteehepaares wuchs er ohne jegliche materiellen Sorgen auf.

Eliteschule ENA

Die Aufnahmeprüfung für die Elitehochschule École normale supérieure in Paris hatte er zweimal nicht bestanden, ehe er beim zweiten Anlauf an der Verwaltungshochschule École nationaled’administration in Straßburg zum Zuge kam, Zweitbester seines Jahrgangs wurde und später zahlreiche Freunde aus dem Studium für seine Präsidentschaftskampagne begeistern konnte – schon Jahre vor Macron war kritisiert worden, dass höhere Beamte und Politiker in Frankreich fast immer aus einer kleinen, wohlhabenden Schicht und einer Handvoll Elitehochschulen – allen voran der "ENA" – stammen, die den Blick auf die Gesamtbevölkerung und deren Interessen längst verloren haben.

Kontakte zu Jacques Attali

Mit seinem Abschluss in der Tasche wurde Macron ab 2005 direkt als Finanzdirektor im öffentlichen Dienst bei der Inspection des Finances, der wichtigsten Abteilung des Finanzministeriums, installiert. Dort knüpfte er unter anderem Kontakte zu Jacques Attali, vielleicht der einflussreichste neoliberale Wirtschafts- und Finanzkenner Frankreichs, der vor Macron bereits die Präsidenten François Mitterand, Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande beraten hatte. Mit Bezug auf die Schweinegrippepandemie äußerte sich Attali im Jahr 2009:

"Die Geschichte lehrt uns, dass sich die Menschheit nur dann signifikant entwickelt, wenn sie wirklich Angst hat: Sie baut dann zuerst Abwehrmechanismen auf; manchmal unerträglich (Sündenböcke und Totalitarismus); manchmal zwecklos (Ablenkung); manchmal wirksam (Therapeutika, ggf. Aufhebung aller bisherigen moralischen Prinzipien). Dann, wenn die Krise vorbei ist, transformiert sie diese Mechanismen, um sie mit der individuellen Freiheit zu vereinbaren und in eine demokratische Gesundheitspolitik einzubeziehen. Der Beginn der Pandemie könnte eine dieser strukturierenden Ängste auslösen."

Institut Montaigne, Rothschild, Nestlé, Sanofi, Pfizer

Nach seiner Tätigkeit für den Staat wechselte Macron zur wohl größten neoliberalen Denkfabrik Frankreichs, dem Pariser Institut Montaigne. Wieder traf er dort auf Attali und zusätzlich auf Serge Weinberg, den späteren Präsidenten von Sanofi, dem größten französischen Pharmahersteller.

Durch Attali wurde er 2008 mit nur 31 Jahren als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie. vorgestellt und verpflichtet. Im Jahr 2012 spielte Macron eine führende Rolle beim Kauf der Säuglingsnahrungssparte des US-Pharmakonzerns Pfizer durch den Nahrungsmittelkonzern Nestlé für 11,9 Milliarden US-Dollar und stach dabei den Konkurrenten Danone aus. Auch für Macron lohnte sich der Deal: Er erhielt eine siebenstellige Provision.

Macron als Präsident

Danach wechselte er wieder in die Politik und wurde 2014 Wirtschaftsminister unter Hollande. In wenigen Jahren schaffte es Macrons "Reformkurs", mit der klassischen sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik zu brechen. Hier zeigen sich deutliche Parallelen zu rot-grünen Agenda 2010 in Deutschland. Die parteilinken Sozialdemokraten in Frankreich bezeichneten Macrons Reformen als "Geschenk an die Bosse". Etwa ein Jahr vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen gründete Macron 2016 seine eigene Partei En Marche und trat wenige Monate später als Wirtschaftsminister zurück. Glänzend schafften es die französischen Medien, Macron als Retter vor der "blonden Bestie" Marine Le Pen zu stilisieren – auch die deutsche Presse tat ihr Bestes dafür.

Die französische Linke wurde dadurch aber ebenfalls geschwächt, ein Stimmungsbild darüber findet sich in Didier Eribons Bestseller "Rückkehr nach Reims", das die Entwurzelung der französischen Arbeiterschaft durch den neoliberalen Globalismus – und ihre Hinwendung nach rechts – hervorragend analysiert. Ob Hollande oder andere bekannte Mitglieder der Sozialistischen Partei – sie alle warfen Macron vor, deren Werte verraten zu haben, und dass er "keine Grenzen kenne" (Manuel Valls).

2017 gewann Macron die Wahl zum Ministerpräsidenten gegen Le Pen in der Stichwahl. Er steht seitdem besonders für eine Deregulation des Marktes und der Unternehmen, lehnt direkte Demokratie ab und wirkt verstärkt auf einen Ausbau der EU-Institutionen – besonders den Ausbau der sogenannten Transferunion, also der "Vergemeinschaftung von Schulden" – hin.

Macron und die Medien

In der FAZ findet sich 2019 eine interessante Besprechung des Buches "Opération Macron", verfasst vom ehemaligen Programmdirektor des öffentlich-rechtlichen Senders France 2 Eric Stemmelen. Es ist ein aufrüttelnder Bericht über Macrons Wahlkampf und seine medialen Helfer. Dort heißt es:

"Die Medien, so die These des Autors, haben das Drehbuch zu Emmanuel Macrons Machtübernahme geschrieben. Sie gehören zehn Milliardären, deren TV- und Radiosender einen Marktanteil von über fünfzig Prozent erreichen. Bei den Tageszeitungen kontrollieren sie neunzig Prozent der Auflage."

Stemmelen nennt das eine mediale "Oligarchie", die Macron seit seinem Antritt als Wirtschaftsminister mit der Unterstützung der Eliten des Landes aufgebaut habe – und deren Interessen er vertrete. Weiter wird in dem Buch dargestellt, wie Macrons Konkurrenten, Alain Juppé sowie François Fillon, die gute Chancen auf das Präsidentenamt hatten, mit medialen Kampagnen politisch kaltgestellt wurden.

Macron als lupenreiner Globalist

Die für einen so jungen Präsidenten steile Karriere Macrons hat also viele mächtige Helfer vorzuweisen. Die französische Verwaltungselite, Big Money und Big Pharma sowie die Medien und jede Menge Ehrgeiz haben Macron zu dem gemacht, was er heute ist: Ein lupenreiner Globalist, der gerne per Dekret im Alleingang und am Parlament vorbei wichtige Gesetze wie eine Rentenreform oder die Impfpflicht durchboxt, hat es mit viel Ehrgeiz geschafft, die Interessen einer superreichen Elite seines Landes wie nie zuvor auszubauen.

So hat Frankreich im Mai dieses Jahres nach den USA die meisten Multimilliardäre unter den Top 30 der größten Vermögen der Welt vorzuweisen – mehr als Deutschland oder China. Diese Entwicklungen haben ein sozial, kulturell und politisch zutiefst gespaltenes Land noch weiter polarisiert, als das bereits vor Macron der Fall war. "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" war gestern – heute dirigiert nur noch einer.

Quelle: rt.com/meinung/121246-wir-sind-im-krieg-oder/