EU-Parlament beschließt ein zentrales Militär-Hauptquartier
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat heute in Brüssel die Einrichtung eines militärischen Hauptquartiers beschlossen. In diesem Hauptquartier sollen getrennte zivile und militärische Befehlsketten zentralisiert werden. Außerdem sollen die Truppen der Mitgliedstaaten zu starken EU-Gefechtsverbänden umgebaut werden. Zudem will man die Zusammenarbeit mit der NATO und die Finanzmittel für die Europäische Verteidigungsagentur erhöhen. Der Europa-Abgeordnete Ewald Stadler hatte versucht, dieser Entwicklung mit entsprechenden Änderungsanträgen entgegen zu wirken. Er brachte als einziger EU-Abgeordneter den Antrag ein, dass man in militärischen Fragen die Neutralitätspolitik der Mitgliedstaaten respektieren müsse. Dieser Antrag wurde vom Ausschuss mit großer Mehrheit jedoch abgelehnt.
"Diese EU mutiert zum Militärbündnis. Ein Militär-Hauptquartier in Brüssel wird die Krisenintervention nicht verbessern, sondern lediglich die Mitgliedstaaten bei wichtigen Entscheidungen bevormunden, wie man bei der letzten Ratsentscheidung zur Belieferung der syrischen Rebellen mit Waffen durch Druck von Großbritannien und Frankreich gesehen hat." kritisierte der orange Mandatar. Den Friedensnobelpreis, den die EU letztes Jahr erhielt und den sich die EU ohnehin nicht verdient habe, könne man gleich zurück nach Oslo schicken, forderte Stadler. Darüber hinaus kritisierte er, dass mit der Schaffung von EU-Gefechtsverbände die geltenden EU-Verträge gebrochen werden: "Die im Lissabon-Vertrag festgelegte Beistandspflicht kann ein Mitgliedstaat auch durch zivile Hilfe erfüllen. Das wird aber durch den beschlossenen Bericht ausgehebelt." erläuterte Stadler. "Einmal mehr hat sich die EU für Österreich als gefährliche Mogelpackung entpuppt."
Schockierend sei, dass sogar die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek dem Bericht zugestimmt habe. Bei der Volkspartei und bei den Sozialisten hatte man sowieso befürchten müssen, dass sie der Zwangseinführung von EU-Streitkräften zustimmen. "Dank Lunacek greift die EU jetzt auch nach der Befehlsgewalt über unsere Soldaten. Österreichs Neutralität wird nicht einmal mehr angesprochen." schloss Stadler.
"Diese EU mutiert zum Militärbündnis. Ein Militär-Hauptquartier in Brüssel wird die Krisenintervention nicht verbessern, sondern lediglich die Mitgliedstaaten bei wichtigen Entscheidungen bevormunden, wie man bei der letzten Ratsentscheidung zur Belieferung der syrischen Rebellen mit Waffen durch Druck von Großbritannien und Frankreich gesehen hat." kritisierte der orange Mandatar. Den Friedensnobelpreis, den die EU letztes Jahr erhielt und den sich die EU ohnehin nicht verdient habe, könne man gleich zurück nach Oslo schicken, forderte Stadler. Darüber hinaus kritisierte er, dass mit der Schaffung von EU-Gefechtsverbände die geltenden EU-Verträge gebrochen werden: "Die im Lissabon-Vertrag festgelegte Beistandspflicht kann ein Mitgliedstaat auch durch zivile Hilfe erfüllen. Das wird aber durch den beschlossenen Bericht ausgehebelt." erläuterte Stadler. "Einmal mehr hat sich die EU für Österreich als gefährliche Mogelpackung entpuppt."
Schockierend sei, dass sogar die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek dem Bericht zugestimmt habe. Bei der Volkspartei und bei den Sozialisten hatte man sowieso befürchten müssen, dass sie der Zwangseinführung von EU-Streitkräften zustimmen. "Dank Lunacek greift die EU jetzt auch nach der Befehlsgewalt über unsere Soldaten. Österreichs Neutralität wird nicht einmal mehr angesprochen." schloss Stadler.
