Faeser: "Islamistische Hetzer haben in unserem Land nichts zu suchen" Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese in öffentlichen Äußerungen Terrortaten billigen. Die …Mehr
Faeser: "Islamistische Hetzer haben in unserem Land nichts zu suchen"
Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese in öffentlichen Äußerungen Terrortaten billigen. Die Verherrlichung von Taten durch Äußerungen etwa im Internet "schürt auch ein Klima der Gewalt, das Extremisten zu neuen Gewalttaten animieren kann", begründete Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) die Gesetzesverschärfung in Berlin.
afpde
Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese in öffentlichen Äußerungen Terrortaten billigen. Die Verherrlichung von Taten durch Äußerungen etwa im Internet "schürt auch ein Klima der Gewalt, das Extremisten zu neuen Gewalttaten animieren kann", begründete Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) die Gesetzesverschärfung in Berlin.
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martin fischer
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Ich bin mal gespannt, wie sie das umsetzen wollen und wer im Zweifelsfall entscheidet was Terror ist. Darf man auch keine Terrortaten öffentlich billigen, wenn diese syrische Soldaten oder russische Schienenwege treffen oder ist es in den Fällen dann genauso ok wie bisher?