OLAF SCHOLZ: SPD-Aufstand gegen den Kanzler! Jetzt eskaliert der Zoff in der Ampel völlig
Kurz vor der von der Ampel-Regierung angestrebten Einigung über den Bundeshaushalt 2025 fordern mehrere Flügel der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam ein Aussetzen der Schuldenbremse angesichts der Ausgaben für die Ukraine und die jüngsten Flutschäden. "Das Dogma der Schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft", erklärten der Seeheimer Kreis, die Parlamentarische Linke (PL) und das Netzwerk Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Angesichts der außergewöhnlichen Notsituationen in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten sollten wir auch in diesem Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen", fordern Dorothee Martin (Netzwerk Berlin), Matthias Miersch (PL) und Dirk Wiese (Seeheimer Kreis) gemeinsam. Die schwache Konjunktur erfordere zudem eine Reform der Konjunkturkomponente in der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, damit der Wirtschaft "nicht die Luft …Mehr