Merkel zunehmend von Pakt-Verweigerern umzingelt
Das Ausscheren der Eidgenossen bedeutet: die deutsche Kanzlerin ist mit Österreich, Tschechien, Polen und Dänemark zunehmend von Pakt-Verweigerern umzingelt.
Nun also beschreiten auch die Eidgenossen den Weg der Vernunft. Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert die Lage so: „Die Vereinbarung ist unverbindlich – und könnte deshalb in den Ländern, in denen es darauf ankommt, wirkungslos bleiben. Innenpolitisch jedoch könnte sie zum Ärgernis werden. Eine so ernste Entscheidung sollte deshalb nicht voreilig gefällt werden.“
Die Schweizer Argumente sind auch deutsche Argumente. Es lohnt sich deshalb, die eidgenössischen Befindlichkeiten näher zu betrachten. Wie in Merkel-Deutschland powerte vor allem die linke Seite mit dem Totschlagargument, dass man sich mit der Nichtunterzeichnung zu den Orbans und Trumps dieser Welt geselle. Die NZZ: „Beides kann jedoch kein Grund sein, voreilig ein Dokument zu unterzeichnen, dessen Nutzen derart umstritten ist. Zwar geht es bei den 23 Uno-Zielen um nicht einklagbares Soft Law. Aber die Vergangenheit hat zur Genüge gezeigt, dass auch «weiches» Recht harte Wirkung entfalten kann, etwa über Drohungen mit schwarzen OECD-Listen.“
Die NZZ-Einwände gegen den Pakt könnten aus dem Argumentationsbuch der AfD stammen, so inhaltlich deckungsgleich sind sie. Die formulierten Pakt-Ziele seien schwammig und ließen viel Raum für Interpretationen. Als höchst bedenklich werden zum Beispiel die Verpflichtung zur Erleichterung von Familienzusammenführungen und die Möglichkeit angesehen, Medien wegen „Intoleranz“ zur Rechenschaft zu ziehen. Forderungen und Klagen von linken Parteien, Anwälten und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) seien absehbar.
Während deutsche Medien die im Pakt versteckten Zensur-Maßnahmen bei Meinungs- und Pressefreiheit „übersehen“, nennt der NZZ-Kommentator die Gefahren in seltener Klarheit beim Namen: „Selbstverständlich kann man unter Förderung von „Intoleranz“ sehr vieles verstehen, von der Nennung der Täternationalitäten bei Verbrechen bis zur Kritik an bestimmten Religionen.“
Die NZZ sieht mit dem UN-Pakt innenpolitische Ärgernisse bei außenpolitischer Wirkungslosigkeit aufziehen: „Die Auswandererländer sollen zwar verpflichtet werden, gegen Menschenhandel vorzugehen oder die Rückkehrhilfen für Migranten zu verbessern. Aber ob sie wie die Schweiz vom Musterschülersyndrom befallen sind, ist fraglich.“
Und schließlich zweifelt die „Neue Zürcher“ an der Harmlosigkeit von „soft law“-Verpflichtungen. Das Schweizer Signal, den Pakt nicht einfach durchzuwinken, sei keineswegs negativ: Soft Law, so die Botschaft, sei eine zu ernste Sache, als dass es allein Regierungsbeamten überlassen werden könnte.
Warum, um Gottes Willen, kann sich nicht die deutsche Parlamentsmehrheit zu solch einfachen Wahrheiten durchringen? Hier die vorläufige Liste der Staaten, die bisher dem Pakt eine Absage erteilt bzw. Vorbehalte haben: USA, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Estland, Polen, Israel, Kroatien, Schweiz, Australien, Dänemark.
Hinweis: Wer die Petition 85565 gegen den UN-Pakt noch unterzeichnen will, kann dies hier tun. Aktueller Stand (23.11., 11 Uhr): 42.643. Wird das Quorum von 50.000 Unterzeichnern erreicht, darf der Urheber der Petition – ein Antragsteller aus Bayern – sein Anliegen vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags diskutieren.
