Tschechien: Senat lehnt Gesetz zu Kirchenentschädigung ab
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Tschechien ist das letzte postkommunistische Land in Europa, in dem ein Ausgleich zwischen Staat und Kirchen immer noch aussteht. Nach dem Willen der derzeitigen Mitte-Rechts-Regierung sollen die Kirchen und Religionsgemeinschaften mit umgerechnet 2,3 Milliarden Euro und Immobilien im Schätzwert von 2,9 Milliarden Euro entschädigt werden. Im Gegenzug will sich der Staat aus der Bezahlung der Geistlichen zurückziehen; es käme zu einer strikten Trennung von Kirche und Staat.
Von den anwesenden 76 Abgeordneten im Oberhaus stimmten 43 gegen das Gesetz und 33 dafür. Die Gesetzesvorlage ist damit an das Abgeordnetenhaus zurückverwiesen. Ob sie dort in der zweiten und entscheidenden Lesung angenommen wird, ist fraglich. Bei der ersten Lesung reichten 93 Stimmen der anwesenden Abgeordneten für die Annahme aus; bei der zweiten ist die Mehrheit aller 200 gewählten Abgeordneten erforderlich, also 101 Stimmen.
Angesichts der Wirtschaftskrise ist die Stimmung in der Bevölkerung ablehnend. Meinungsumfragen zufolge sind bis zu 80 Prozent der Bevölkerung gegen eine Restitution, zumindest in der derzeit beabsichtigten Form. Zudem ist ungewiss, ob Staatspräsident Vaclav Klaus das Gesetz unterzeichnen würde.
Das Abstimmungsergebnis spiegelt die Polarisierung der Parteienlandschaft in der Tschechischen Republik wider. Die anwesenden Vertreter der Sozialdemokraten und Kommunisten stimmten geschlossen gegen die Gesetzesvorlage. Die Senatoren der Regierungsparteien, der Demokratischen Bürgerpartei ODS und der TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg votierten ebenso dafür wie die Bewegung der Bürgermeister und Unabhängigen (STAN) und die Christdemokraten (KDU-CSL).