Zweifel an rechtsstaatlichen Verhältnissen der bisherigen Ukraine

In den Mitteilungen an Freunde und Förderer der IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) für März 2022 gibt es auf Seite 2 eine Meldung über die Ukraine. Diese ist natürlich von vor dem russischen Einmarsch.

Zitatanfang

IGFM-Monitoring ist Teil der ukrainischen Rechtspflege

Seit 2017 beobachten IGFM-Mitglieder Gerichtsverfahren in der Ukraine, die bereits mit der Klage Grund zur Annahme geben, dass "interessierte Kreise", wie etwa Politiker oder Oligarchen, darauf Einfluss nehmen könnten. Die einen wollen die Aufdeckung der ganzen Wahrheit verhindern, andere versuchen, Vorteile aus den Prozessen zu ziehen. Oftmals wird sogar körperliche Gewalt gegen Richter, Anwälte und Angeklagte ausgeübt. Das Projekt begann mit der Beobachtung von 18 Gerichtsverfahren; im vergangenen Jahr (also 2021) waren es bereits mehr als 500 Prozesse. In mehreren Verfahren rief die IGFM den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Überprüfung an. ...

Zitatende

Da frage ich mich natürlich, wenn doch die Ukraine der uns heute suggerierte Hort rechtsstaatlicher, demokratischer, menschenwürdiger Verhältnisse ist (ich schreibe absichtlich nicht "westlicher Werte", denn diese Phrase ist längst Synonym für die fürchterlichsten Gräuel), warum musste die IGFM dann über 500 Prozesse beobachten, damit sie gerecht und menschenwürdig verlaufen? Wie kann es sein, das Politiker und/oder Oligarchen Einfluss auf Gerichtsentscheide nehmen, wenn doch die Ukraine der Inbegriff eines guten Staates ist?
Wie kann es in so einem tollen Staatsgebilde Gewalt gegen Prozessbeteiligte geben?
Oder ist doch nicht alles Gold was glänzt?

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Waagerl

2. März 2022

CrimsonKing

2. März 2022

Erbärmlich, wie Putins nützlich Idioten hier nach jedem Strohhalm greifen, um den völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Angriffskrieg irgendwie zu rechtfertigen.
Den perfekten Rechtsstaat gibt es nicht, das ist eine Utopie. Und die Ukraine ist sicherlich weiter vom Ideal entfernt als die meisten europäischen Staaten. Wobei z.B. Polen und Ungarn sich stark in die andere Richtung entwickeln. Ganz sicher jedoch braucht die Ukraine von Russland, wo es keine Rechtsstaatlichkeit, keine freie Presse, keine Demokratie gibt, irgendeine Form von Lektion in Fragen der Rechtsstaatlichkeit.

Winrich von Kniprode

2. März 2022

Für den Fall, dass Sie (auch) mich mit der Formulierung "Putins nützliche Idioten" gemeint haben sollten, erwarte ich von Ihnen umgehend eine Bitte um Verzeihung!

Der eigentliche Punkt ist doch, dass die Ukraine wohl bisher ein ziemlich fauliger Apfel war und jetzt deswegen gegeißelt wird. Selbstverständlich ist es wie immer, dass die Unschuldigen leiden, denn deren Leid vermag zu sühnen. Und die Geißelnden sind nicht die netten Typen. Ich bin aber zuversichtlich, dass das einfache fromme Volk der Ukraine jetzt einen ganz wichtigen Schub zur Bekehrung Russlands beitragen wird. Betrachten Sie die Weltgeschichte einfach mal (und vorrangig!) durch die "Brille Gottes" als Heilsgeschichte.

Aber wenn man jetzt noch sieht, welche anderen Staaten auf dieser Erde ziemlich faulige Äpfel sind, dann kann man ganz leicht im Voraus sehen, was bald in diesen für Dinge geschehen werden. Das bedeutet aber nicht irgendwelche menschenverachtenden oder rechtswidrigen Akte gut zu heißen. Sondern es heißt sich auf das Kommende vorzubereiten.

Erich Christian Fastenmeier

16. Mai 2022

Erbärmlich finde ich das Schweigen der "Demokraten" in aller Welt, als die USA den Irak, Afghanisten, Syrien, Libyen... niedergebombt haben. Aus keinem dieser Länder gab es Flüchtlingsströme in die USA, sondern diese Leute kommen nach Deutschland, wo sie mit meinen Steuergeldern versorgt werden...

Klaus Elmar Müller

1. März 2022

Putin, der mit Panzern in der Ukraine den Rechtsstaat herstellt, den er in seinem Land aber nicht braucht

Winrich von Kniprode

2. März 2022

Ob Putin in der Ukraine rechtsstaatliche Verhältnisse in unserem Sinn herstellen wird oder nicht, ist doch wieder eine ganz andere Frage. Darum ging es doch in der IGFM-Meldung gar nicht.

Maximilian Schmitt verlinkt diesen Beitrag

1. März 2022

Mk 16,16

1. März 2022

Es geht bei dem ganzen Konflikt einmal wieder um die Rohstoffe Öl und Gas für die Plutokraten in den USA. Die Familie Biden soll ja persönlich bereits einige Milliarden in die Mafia-Strukturen der Ukraine investiert haben, und auch sonst verfolgen die ewigen Kriegstreiber dort ihre bösen strategischen Ziele.