Zweifel an rechtsstaatlichen Verhältnissen der bisherigen Ukraine
In den Mitteilungen an Freunde und Förderer der IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) für März 2022 gibt es auf Seite 2 eine Meldung über die Ukraine. Diese ist natürlich von vor dem russischen Einmarsch.
Zitatanfang
IGFM-Monitoring ist Teil der ukrainischen Rechtspflege
Seit 2017 beobachten IGFM-Mitglieder Gerichtsverfahren in der Ukraine, die bereits mit der Klage Grund zur Annahme geben, dass "interessierte Kreise", wie etwa Politiker oder Oligarchen, darauf Einfluss nehmen könnten. Die einen wollen die Aufdeckung der ganzen Wahrheit verhindern, andere versuchen, Vorteile aus den Prozessen zu ziehen. Oftmals wird sogar körperliche Gewalt gegen Richter, Anwälte und Angeklagte ausgeübt. Das Projekt begann mit der Beobachtung von 18 Gerichtsverfahren; im vergangenen Jahr (also 2021) waren es bereits mehr als 500 Prozesse. In mehreren Verfahren rief die IGFM den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Überprüfung an. ...
Zitatende
Da frage ich mich natürlich, wenn doch die Ukraine der uns heute suggerierte Hort rechtsstaatlicher, demokratischer, menschenwürdiger Verhältnisse ist (ich schreibe absichtlich nicht "westlicher Werte", denn diese Phrase ist längst Synonym für die fürchterlichsten Gräuel), warum musste die IGFM dann über 500 Prozesse beobachten, damit sie gerecht und menschenwürdig verlaufen? Wie kann es sein, das Politiker und/oder Oligarchen Einfluss auf Gerichtsentscheide nehmen, wenn doch die Ukraine der Inbegriff eines guten Staates ist?
Wie kann es in so einem tollen Staatsgebilde Gewalt gegen Prozessbeteiligte geben?
Oder ist doch nicht alles Gold was glänzt?
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IGFM-Monitoring ist Teil der ukrainischen Rechtspflege
Seit 2017 beobachten IGFM-Mitglieder Gerichtsverfahren in der Ukraine, die bereits mit der Klage Grund zur Annahme geben, dass "interessierte Kreise", wie etwa Politiker oder Oligarchen, darauf Einfluss nehmen könnten. Die einen wollen die Aufdeckung der ganzen Wahrheit verhindern, andere versuchen, Vorteile aus den Prozessen zu ziehen. Oftmals wird sogar körperliche Gewalt gegen Richter, Anwälte und Angeklagte ausgeübt. Das Projekt begann mit der Beobachtung von 18 Gerichtsverfahren; im vergangenen Jahr (also 2021) waren es bereits mehr als 500 Prozesse. In mehreren Verfahren rief die IGFM den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Überprüfung an. ...
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Da frage ich mich natürlich, wenn doch die Ukraine der uns heute suggerierte Hort rechtsstaatlicher, demokratischer, menschenwürdiger Verhältnisse ist (ich schreibe absichtlich nicht "westlicher Werte", denn diese Phrase ist längst Synonym für die fürchterlichsten Gräuel), warum musste die IGFM dann über 500 Prozesse beobachten, damit sie gerecht und menschenwürdig verlaufen? Wie kann es sein, das Politiker und/oder Oligarchen Einfluss auf Gerichtsentscheide nehmen, wenn doch die Ukraine der Inbegriff eines guten Staates ist?
Wie kann es in so einem tollen Staatsgebilde Gewalt gegen Prozessbeteiligte geben?
Oder ist doch nicht alles Gold was glänzt?