Nein zum Selbstbestimmungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident ist zusammen mit Hubert Aiwanger einer der Wenigen gegen das Selbstbestimmungsgesetz Am vergangenen Freitag, den 12. April 2024 verabschiedete eine knappe …Mehr
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident
ist zusammen mit Hubert Aiwanger einer der Wenigen gegen das Selbstbestimmungsgesetz
Am vergangenen Freitag, den 12. April 2024 verabschiedete eine knappe Mehrheit im Bundestag das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz (SBGG). Am 17. Mai nickte der Bundesrat es ab. Nur das Bundesverfassungsgericht kann jetzt noch verhindern, dass es in Kraft tritt.
Dieses Gesetz ist in Wahrheit ein Fremdbestimmungsgesetz, denn es erlaubt Menschen wie Markus “Tessa” Ganserer, jeden unter Androhung von 10.000 € Bußgeld zu zwingen, seine Lebenslüge mitzutragen und ihn, einen intakten Mann, als Frau zu bezeichnen.
Das SBGG soll am 1. November in Kraft treten. Erste Namenswechsel auf dem Standesamt sollen aber schon ab August möglich werden.
Die einzige Stelle, welche dies jetzt noch verhindern kann, ist das Bundesverfassungsgericht. In einem Normenkontrollverfahren kann es überprüfen, ob das Selbstbestimmungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
So ein Verfahren …Mehr
ist zusammen mit Hubert Aiwanger einer der Wenigen gegen das Selbstbestimmungsgesetz
Am vergangenen Freitag, den 12. April 2024 verabschiedete eine knappe Mehrheit im Bundestag das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz (SBGG). Am 17. Mai nickte der Bundesrat es ab. Nur das Bundesverfassungsgericht kann jetzt noch verhindern, dass es in Kraft tritt.
Dieses Gesetz ist in Wahrheit ein Fremdbestimmungsgesetz, denn es erlaubt Menschen wie Markus “Tessa” Ganserer, jeden unter Androhung von 10.000 € Bußgeld zu zwingen, seine Lebenslüge mitzutragen und ihn, einen intakten Mann, als Frau zu bezeichnen.
Das SBGG soll am 1. November in Kraft treten. Erste Namenswechsel auf dem Standesamt sollen aber schon ab August möglich werden.
Die einzige Stelle, welche dies jetzt noch verhindern kann, ist das Bundesverfassungsgericht. In einem Normenkontrollverfahren kann es überprüfen, ob das Selbstbestimmungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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Theresia Katharina
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Die gefährlichsten Punkte im Selbstbestimmungsgesetz auf einen Blick:
1.Eltern dürfen den Geschlechtseintrag für ihr Kind frei wählen. Dies gefährdet das Kindeswohl und ebnet den Weg hin zu chemischer Kastration und irreversiblen Eingriffen.
2.Jugendliche ab 14 Jahren dürfen selbständig und ohne Erlaubnis der Eltern ihren Vornamen und Geschlechtseintrag ändern. Vernünftigen Eltern wird damit …Mehr
Die gefährlichsten Punkte im Selbstbestimmungsgesetz auf einen Blick:
1.Eltern dürfen den Geschlechtseintrag für ihr Kind frei wählen. Dies gefährdet das Kindeswohl und ebnet den Weg hin zu chemischer Kastration und irreversiblen Eingriffen.
2.Jugendliche ab 14 Jahren dürfen selbständig und ohne Erlaubnis der Eltern ihren Vornamen und Geschlechtseintrag ändern. Vernünftigen Eltern wird damit jegliche Möglichkeit genommen, ihre Kinder vor dem Trans-Hype zu schützen. Und auch in diesem Alter kann der Namenswechsel die Verwirrung zementieren und den Wunsch nach Hormonen und Operationen verstärken.
3.Möglicherweise legalisiert das SBGG die Genitalverstümmelung von Mädchen, denn die Beschneidung von Jungen ist in Deutschland ausdrücklich erlaubt.
4.Männer erhalten Zugang zu Frauenhäusern, Frauensport, Frauengefängnissen, und so weiter. Das Offenbarungsverbot wird es unmöglich machen, über Probleme, die dabei entstehen, überhaupt zu sprechen.
5.Das Offenbarungsverbot hebt auch das angebliche Hausrecht in Schwimmbädern, Frauensauna usw. auf. Denn keine Frau kann sich beim Bademeister darüber beschweren, dass ein intakter Mann in der Frauendusche steht, ohne dabei zu sagen, dass derjenige ein Mann ist.
6.Die Standesämter melden den Namenswechsel nicht der Polizei. Damit könnten Straftäter untertauchen oder sich ein sauberes Führungszeugnis verschaffen.
1.Eltern dürfen den Geschlechtseintrag für ihr Kind frei wählen. Dies gefährdet das Kindeswohl und ebnet den Weg hin zu chemischer Kastration und irreversiblen Eingriffen.
2.Jugendliche ab 14 Jahren dürfen selbständig und ohne Erlaubnis der Eltern ihren Vornamen und Geschlechtseintrag ändern. Vernünftigen Eltern wird damit jegliche Möglichkeit genommen, ihre Kinder vor dem Trans-Hype zu schützen. Und auch in diesem Alter kann der Namenswechsel die Verwirrung zementieren und den Wunsch nach Hormonen und Operationen verstärken.
3.Möglicherweise legalisiert das SBGG die Genitalverstümmelung von Mädchen, denn die Beschneidung von Jungen ist in Deutschland ausdrücklich erlaubt.
4.Männer erhalten Zugang zu Frauenhäusern, Frauensport, Frauengefängnissen, und so weiter. Das Offenbarungsverbot wird es unmöglich machen, über Probleme, die dabei entstehen, überhaupt zu sprechen.
5.Das Offenbarungsverbot hebt auch das angebliche Hausrecht in Schwimmbädern, Frauensauna usw. auf. Denn keine Frau kann sich beim Bademeister darüber beschweren, dass ein intakter Mann in der Frauendusche steht, ohne dabei zu sagen, dass derjenige ein Mann ist.
6.Die Standesämter melden den Namenswechsel nicht der Polizei. Damit könnten Straftäter untertauchen oder sich ein sauberes Führungszeugnis verschaffen.
Theresia Katharina
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Söder ist der einzige Ministerpräsident in Deutschland, der sich offen vom Selbstbestimmungsgesetz distanziert hat. Die anderen sind dafür oder schweigen. Beten wir für Söder, dass er durchhält.
Theresia Katharina
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Die einzige Landesregierung, an der keine der Ampelparteien beteiligt ist, ist die bayerische und die einzige, die ausdrücklich in ihrem Koalitionsvertrag das Selbstbestimmungsgesetz ablehnt.
Heribert Nuhn
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Was Söder sagt, ist nur interessant, wenn er es nach einer Wahl sagt. Vorher zeigt es nur an, was er vermutet, was die Wähler wollen.