A Ω AfD Ulrich Siegmund über das deutsch türkische Sozialversicherungsabkommen.
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Landtag Sachsen-Anhalt, am 24.11.2017.
Wenn in Deutschland arbeitende türkische Staatsbürger in das Krankenkassensystem integriert werden, so wird die in der Türkei lebende Familie mitversichert. Diese Regelung gilt seit 1964 und sorgt dafür, dass deutsche Krankenkassen für türkische Angehörige in der Türkei zahlen. Um Beitragszahler zu entlasten, fordert die Oposition die sachsen-anhaltische Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen aufgekündigt wird. Außerdem sollen nur anerkannte Asylbewerber Zugang zu allen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bekommen. „Unser Gesundheitssystem gehört endlich einmal allgemein auf den Prüfstand gestellt. Es ist mathematische Gewissheit, dass die Kosten in den nächsten Jahrzehnten nicht sinken, sondern massiv steigen werden. Das ist der fatalen demografischen Familienpolitik der letzten Jahrzehnte …Mehr