Estrela-Bericht erneut im EU-Parlament
Der umstrittene Estrela-Bericht ist erneut auf dem Vormarsch. Soeben wurde bestätigt, dass der Bericht am 10. Dezember um 12:45 im Plenum abgestimmt wird. Ohne Debatte, wie die Konferenz der Präsidenten gerade eben entschieden hat.
Die Gründe hierfür liegen weniger in einer breiten Unterstützung als in Machenschaften und Manipulationen hinter den Kulissen. Es gibt zahlreiche Anzeichen dafür, dass das Vorgehen manipuliert ist.
Die federführenden Abgeordneten Berichts verhalten sich in einer Weise, die den Rechtsdienst des Parlaments hat aufhorchen lassen. Sie tun alles, um Widerstand auszuschalten und eine offene Debatte über den Text zu verhindern. Obwohl der Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der letzten Plenarsitzung im Oktober an den Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) zurückverwiesen worden war, damit dieser dort inhaltlich überarbeitet würde, hat der Frauenausschuss jetzt den Bericht in nur minimal geänderter Form erneut durchgesetzt und will ihn nun am kommenden Dienstag im Plenum abstimmen lassen. Mit zweifelhaften Taktiken.
So wurde sowohl eine erneute Aussprache über die Änderungsvorschläge als auch eine Diskussion über den vorliegenden Alternativentwurf der EFD-Fraktion verhindert.
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Die Gründe hierfür liegen weniger in einer breiten Unterstützung als in Machenschaften und Manipulationen hinter den Kulissen. Es gibt zahlreiche Anzeichen dafür, dass das Vorgehen manipuliert ist.
Die federführenden Abgeordneten Berichts verhalten sich in einer Weise, die den Rechtsdienst des Parlaments hat aufhorchen lassen. Sie tun alles, um Widerstand auszuschalten und eine offene Debatte über den Text zu verhindern. Obwohl der Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der letzten Plenarsitzung im Oktober an den Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) zurückverwiesen worden war, damit dieser dort inhaltlich überarbeitet würde, hat der Frauenausschuss jetzt den Bericht in nur minimal geänderter Form erneut durchgesetzt und will ihn nun am kommenden Dienstag im Plenum abstimmen lassen. Mit zweifelhaften Taktiken.
So wurde sowohl eine erneute Aussprache über die Änderungsvorschläge als auch eine Diskussion über den vorliegenden Alternativentwurf der EFD-Fraktion verhindert.
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