Unsere Parlamente sind müde
Verschiebt sich die Macht immer mehr in Richtung Exekutive? Ein Interview mit dem Rechtswissenschaftler Philipp Bender.
Marco Gallina
17. Januar 2021
Sie verkünden stets die Ergebnisse: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD, l.), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Mitte) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlassen die Pressekonferenz nach einer Zusammenkunft der Ministerpräseidenten mit der Kan... Foto: Fabrizio Bensch (Reuters Pool)
Herr Bender, seit Beginn der COVID-Krise kommunizieren Länderchefs und Kanzlerin verstärkt in einer Form, die man als „de-facto Gremium“ bezeichnen kann – und das weitreichende Entscheidungen trifft. Wie ist das verfassungsrechtlich zu bewerten?
Dieses „Gremium“ ist in der Tat nichts weiter als eine Telefonkonferenz, an der neben den infektionsschutzrechtlich eigentlich zuständigen Regierungschefs der Länder auch die Bundeskanzlerin teilnimmt. Als (Verfassungs-)Organ ist es im Grundgesetz der …Mehr