Stadler kritisiert neue Regeln für Grenzkontrollen im Schengen-Raum
Das EU-Parlament verabschiedete diese Woche neue Regeln für die Einführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Die Neu-Regelung soll die Wiedereinführung von Passkontrollen in den Fällen ermöglichen, in denen der Ansturm illegaler Migranten zu groß ist. Die Passkontrollen müssen aber im Vorfeld mit der EU-Kommission in Brüssel abgesprochen werden. Diese neue Hürde kritisierte der österreichische Europa-Abgeordnete Ewald Stadler: „Wenn man die Bürger vor illegalen Migranten schützen möchte, kann man nicht erst auf die Zustimmung der Kommission warten. Die Mitgliedstaaten müssen mit Grenzkontrollen unmittelbar auf plötzliche Einwanderungswellen aus den Regionen außerhalb der EU reagieren können. Für langwierige Verfahren bleibt da keine Zeit.“ erklärte der BZÖ-Mandatar.
Die neuen Regeln seien typisch für die EU: Vorgeblich wolle man die Sicherheit der Bürger erhöhen, tatsächlich verkompliziere man die Einführung von Grenzkontrollen. „Tatsächlich wird es künftig schwieriger und damit seltener, dass einzelne Mitgliedsländer des Schengen-Raumes zu ihrer eigenen Sicherheit an ihren Landesgrenzen Passkontrollen durchführen. Solange es keine EU-Regeln gibt, können die Länder selber und damit autonom und ohne Vormundschaft aus Brüssel entscheiden.“ erläuterte Stadler. Ärgerlich sei auch die Meinung vieler EU-Abgeordneter, Grenzkontrollen würden die Freizügigkeit der Menschen in Europa einschränken. „Eine Kontrolle bedeutet nicht, dass man nicht mehr frei in der EU umher reisen kann. Kontrollen erhöhen einfach die Sicherheit, weil illegale Migranten ohne Papiere nicht mehr von Land zu Land ziehen können, um sich den Behörden zu entziehen oder die sozialen Systeme auszunutzen.“ sagte der orange EU-Abgeordnete in Straßburg.
Auslöser der Debatte um die Schengen-Reform war im Jahr 2011 eine Welle illegaler Einwanderer in Folge der Unruhen im arabischen Raum. Unzählige Migranten aus Nordafrika kamen illegal nach Italien und reisten weiter nach Frankreich. Die französische Regierung handelte umgehend und schloss ihre Grenze zu Italien. Auch Dänemark kündigte damals an, Zollkontrollen an der Grenze zu Deutschland einzuführen. „Die neuen Hürden für die Einführung von Grenzkontrollen sind nicht nur überflüssig, sondern vor allem gefährlich für unsere Sicherheit.“ schloss Stadler.
Die neuen Regeln seien typisch für die EU: Vorgeblich wolle man die Sicherheit der Bürger erhöhen, tatsächlich verkompliziere man die Einführung von Grenzkontrollen. „Tatsächlich wird es künftig schwieriger und damit seltener, dass einzelne Mitgliedsländer des Schengen-Raumes zu ihrer eigenen Sicherheit an ihren Landesgrenzen Passkontrollen durchführen. Solange es keine EU-Regeln gibt, können die Länder selber und damit autonom und ohne Vormundschaft aus Brüssel entscheiden.“ erläuterte Stadler. Ärgerlich sei auch die Meinung vieler EU-Abgeordneter, Grenzkontrollen würden die Freizügigkeit der Menschen in Europa einschränken. „Eine Kontrolle bedeutet nicht, dass man nicht mehr frei in der EU umher reisen kann. Kontrollen erhöhen einfach die Sicherheit, weil illegale Migranten ohne Papiere nicht mehr von Land zu Land ziehen können, um sich den Behörden zu entziehen oder die sozialen Systeme auszunutzen.“ sagte der orange EU-Abgeordnete in Straßburg.
Auslöser der Debatte um die Schengen-Reform war im Jahr 2011 eine Welle illegaler Einwanderer in Folge der Unruhen im arabischen Raum. Unzählige Migranten aus Nordafrika kamen illegal nach Italien und reisten weiter nach Frankreich. Die französische Regierung handelte umgehend und schloss ihre Grenze zu Italien. Auch Dänemark kündigte damals an, Zollkontrollen an der Grenze zu Deutschland einzuführen. „Die neuen Hürden für die Einführung von Grenzkontrollen sind nicht nur überflüssig, sondern vor allem gefährlich für unsere Sicherheit.“ schloss Stadler.
