Das EU-Parlament verabschiedete diese Woche neue Regeln für die Einführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Die Neu-Regelung soll die Wiedereinführung von Passkontrollen in den Fällen ermöglichen, in denen der Ansturm illegaler Migranten zu groß ist. Die Passkontrollen müssen aber im Vorfeld mit der EU-Kommission in Brüssel abgesprochen werden. Diese neue Hürde kritisierte der österreichische Europa-Abgeordnete Ewald Stadler: „Wenn man die Bürger vor illegalen Migranten schützen möchte, kann man nicht erst auf die Zustimmung der Kommission warten. Die Mitgliedstaaten müssen mit Grenzkontrollen unmittelbar auf plötzliche Einwanderungswellen aus den Regionen außerhalb der EU reagieren können. Für langwierige Verfahren bleibt da keine Zeit.“ erklärte der BZÖ-Mandatar.
Die neuen Regeln seien typisch für die EU: Vorgeblich wolle man die Sicherheit der Bürger erhöhen, tatsächlich verkompliziere man die Einführung von Grenzkontrollen. „Tatsächlich wird es künftig schwieriger und damit …Mehr