Demonstratives Beten an Schulen verboten?
Bei der Verkündung begründeten die Richter dies mit der Gefährdung des Schulfriedens. Es könne zu einer Art Wettbewerb zwischen den Religionen kommen, weil die Jugendlichen dort aus rund 30 verschiedenen Nationen mit ihren jeweiligen Kulturen stammen. Der Einrichtung seien Vorkehrungen, dass jeder Schüler ungestört beten könne, nicht zuzumuten. Am Mittwoch befasst sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Fall.
Es begann mit einer Szene, die sich vor vier Jahren am Berliner Diesterweg-Gymnasium abspielte: Der damals 14-jährige Yunus M. und einige seiner Freunde knieten im Schulflur auf ihren Jacken und beteten. Ein Lehrer berichtete es der Direktorin. Sie belehrte Yunus M., dass er in der Schule nicht demonstrativ beten dürfe. Während das Verwaltungsgericht vor zwei Jahren der Argumentation des Schülers folgte, der sich auf die Religionsfreiheit berief, entschied das OVG im vergangenen Jahr zugunsten der Schule und der Berliner Schulverwaltung.
Einige Rechtswissenschaftler sprachen anschließend von einer hochproblematischen Entscheidung. Wenn es nicht zu einer Revision komme, bedeute die Entscheidung in jedem Fall einen «strikten Marsch in den Laizismus», meinte der Göttinger Jurist Hans Michael Heinig nach der Urteilsverkündung. Es sei ein massiver Eingriff in die Religionsfreiheit, so Heinig, der das Kirchenrechtliche Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) leitet.
Nicht so drastisch sieht das der Rechtswissenschaftler Fabian Wittreck vom Exzellenzcluster «Religion und Politik» an der Universität Münster. Wenn Konflikte dieser Art vorhersehbar sind, hält er es für gerechtfertigt, im Einzelfall eine Art «religionsneutrale Zone» zu schaffen. Er betonte aber, dass dabei immer besondere Voraussetzungen vorliegen müssten - wie am Diesterweg-Gymnasium mit Schülern aus sehr vielen unterschiedlichen Herkunftsländern und mit unterschiedlichen Religionen. Nach seiner Auffassung schwingt in dem OVG-Urteil zudem eine gewisse Voreingenommenheit gegenüber dem Islam und demonstrativen Gebeten mit. Unabhängig von dem Fall meint Wittreck, dass künftig verstärkt Richter zu Themen mit religiöser Relevanz Entscheidungen treffen werden, die selbst nicht religiös geprägt sind.
Eine Umfrage einer Berliner Tageszeitung ergab, dass Schulverwaltungen anderer Bundesländer in Sachen Gebetspraxis bislang keinen Handlungsbedarf sehen. Dort würden pragmatische Lösungen gesucht, wenn gläubige Schüler beten wollten. Wie auch immer das Bundesverwaltungsgericht nun entscheidet - Yunus M. ist davon nicht mehr lange betroffen: Wenn alles nach Plan läuft, hat er im kommenden Sommer sein Abitur in der Tasche.
