Sonia Chrisye
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Nachträgliche Absegnung von Rechtsbrüchen: Der Migrationspakt ist ein Merkelpakt

Der Migrationspakt ist die Krönung und nachträgliche Legitimierung des fatalen Lebenswerks Merkels Die Merkel-Regierung war von Anfang an die treibende Kraft bei der Erstellung des umstrittenen „Global …Mehr
Der Migrationspakt ist die Krönung und nachträgliche Legitimierung des fatalen Lebenswerks Merkels
Die Merkel-Regierung war von Anfang an die treibende Kraft bei der Erstellung des umstrittenen „Global Compact on Migration“, wie aus Unterlagen des Auswärtigen Amtes hervorgeht. Hierbei ging offenbar nicht nur die „politische Initiative“ für die Erstellung des Paktes von der deutschen Bundesregierung aus. Deutschland hat auch „personell und finanziell“ massiv die Arbeiten an dem Papier unterstützt.
Petr Bystron hat dies in einem Beitrag für „The European“ sehr gut deutlich gemacht: „Diese Tatsache steht im Widerspruch zu der verharmlosenden Haltung, mit der die Bundesregierung die Bedeutung des Paktes in der Öffentlichkeit seit Wochen auf eine bloße Marginalie zu reduzieren sucht. Alle maßgeblichen Akteure aus der Reihen der großen Koalition spielen den Pakt als „rechtlich nicht bindend“ und daher völlig unverbindlich herunter.
Geradezu legendär ist in diesem Zusammenhang die Aussage von …Mehr
Gestas
Sehr aufklärender Bericht. Vieles wird jetzt klar.
Sonia Chrisye
„Das Problem des weichen Rechts besteht darin, dass es die Tendenz hat, hart, betonhart zu werden.“