Scharia-Äußerung von Justizminister Hartloff stößt auf Kritik
(gloria.tv/ KNA) Die Äußerung des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD), er halte Scharia-Richter in Deutschland für möglich, stößt auf Kritik. CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer forderte laut der «Bild»-Zeitung (Freitag) Hartloffs Rücktritt. Mayer nannte es «unvorstellbar», dass ein Justizminister solche Gedanken hege. «Bei uns ist kein Platz für islamisches Recht. Die Scharia ist in jeder Form grausam und menschenverachtend», sagte der CSU-Politiker.
Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Jörg-Uwe Hahn (FDP), sagte der Zeitung: «Recht sprechen bei uns deutsche Gerichte. Islamische Sondergerichte braucht es da nicht.» Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), sagte, in Deutschland gelte das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch und kein Scharia-Recht. Zugleich sprach er sich für Richter mit Migrationshintergrund aus. Diese müssten aber deutsches Recht anwenden und nicht das islamische Religionsrecht.
Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Jörg-Uwe Hahn (FDP), sagte der Zeitung: «Recht sprechen bei uns deutsche Gerichte. Islamische Sondergerichte braucht es da nicht.» Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), sagte, in Deutschland gelte das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch und kein Scharia-Recht. Zugleich sprach er sich für Richter mit Migrationshintergrund aus. Diese müssten aber deutsches Recht anwenden und nicht das islamische Religionsrecht.