Die gottlose Regierung lehnt generell Abschiebungen ab
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SPD-Politiker Martin Matz verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem steht: «Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden." und im Sommer und im Frühling und im Herbst und wenn sie nicht gestorben sind, verzichten sie noch immer......
Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte sich dagegen für einen Winterabschiebestopp wie in den vergangenen Jahren ausgesprochen.
dpa, 20.10.2023
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