++ Kurz vor Schluss: Merkel-Regierung befördert fast 200 Top-Beamte! ++

In wenige Monaten endet voraussichtlich die elende Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel – doch kurz vor Schluss greift sie noch einmal tief in die Taschen des Steuerzahlers: Das Kanzleramt und mehrere Bundesministerien befördern fast 200 Beamte in hochbezahlte Regierungsstellen – es geht um Gehälter ab 7200 Euro (!) im Monat.

Dabei galt einst die politische Gepflogenheit, dass derartige Beförderungen im Jahr der Bundestagswahl nur im Ausnahmefall geschehen sollten – doch was zählen schon solche Gepflogenheiten in Zeiten der Merkel-Ära? Alle 195 Beförderungen geschahen ab April 2021. Dabei kommt übrigens auch das unsägliche Robert-Koch-Institut als nachgeordnete Behörde von Spahns Gesundheitsministerium in den Genuss von fünf Beförderungen. Auch auf ihren letzten Metern liefert die Merkel-Regierung somit ein vielsagendes Sittenbild, das zu 16 Jahren Merkel-Ära passt. Ein völlig aufgeblähter Riesen-Bundestag und ein luxuriöser Kanzleramts-Anbau für 600 Millionen Euro runden dieses Bild ab. Nur die AfD setzt sich als einzige Bundestagspartei intensiv dafür ein, dass derartige Exzesse auf Kosten des Steuerzahlers abgeschafft und die Regierungs- und Parlaments-Apparate verschlankt werden!

(Facebook)

„Christian Wulff und seine Familie müssen von knapp 240.000 Euro brutto im Jahr leben.

Das ist die Höhe des so genannten Ehrensoldes, den die Bundesrepublik Deutschland dem höchsten Repräsentanten des Staates nach seinem Ausscheiden aus dem Amt zahlt. Ein Leben lang. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hatte Beträge dieser Größenordnung mit der Formulierung kommentiert, dafür müsse eine alte Frau lange stricken.
Christian Wulff scheint dieses Geld nicht genug zu sein“

(Tagesspiegel)

„Was Altbundespräsident Gauck den Steuerzahler kostet„

Es gilt als „bewährte Staatspraxis“, Bundespräsidenten zeitlebens ein Büro bereitzustellen, meist mit einem Büroleiter, Referenten, Sekretärin und Chauffeur inklusive Dienstwagen. Laut „Spiegel“ sind es bei Gauck allerdings neun Büros im ersten Stock des Bundestagsgebäudes - insgesamt 197 Quadratmeter.

für Gaucks Büro in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags allein fallen Personalkosten in Höhe von 385.000 Euro an. an.

Gaucks Büroleiter, den der Altbundespräsident aus dem Schloss Bellevue mitbrachte, ist als Ministerialdirigent in der Besoldungsgruppe B 6 eingestuft – eine Besoldung, die normalerweise altgedienten Spitzenbeamten zusteht. Damit verdient der Beamte in Gaucks Altpräsidentenbüro mindestens 1500 Euro mehr als im Präsidialamt, wo er Gauck als Büroleiter diente.

Toilette und Türen für 52.000 Euro

Zu den Personalkosten kommen die Aufwendungen für Umbaumaßnahmen in den Büros, die Gauck in einer Liegenschaft des Deutschen Bundestages bezogen hat. So wurden Sicherheitstüren am Präsidententrakt und eine abschließbare Präsidententoilette zu Kosten von insgesamt 52.000 Euro installiert. Zusätzlich schlug die Möblierung des Arbeitsraums von Gauck mit 35.000 Euro zu Buche, wie das Bundespräsidialamt auf Anfrage bestätigte.

Beschlossen wurde, dass Altkanzler und Altbundespräsidenten künftig gleich behandelt werden und die Anzahl ihrer Mitarbeiter begrenzt wird. Um weitere Kosten zu sparen, sollen diese Büros in Gebäuden des Bundestags untergebracht werden. Zusätzlich zu den Personal- und Bürokosten erhält Gauck einen jährlichen Ehrensold in Höhe von 236.000 Euro.“

welt.de/…undespraesident-Gauck-den-Steuerzahler-kostet.html

(Welt)

„Teurer Beamten-Apparat wächst: Seit 2017 kamen fast 270 Top-Verdiener hinzu.

Deutschland wählt demnächst das vermutlich größte Parlament seiner Geschichte. Das kostet den Steuerzahler viel Geld. Allerdings wächst die Zahl der Top-Verdiener im Staat auch an anderer Stelle erheblich, wie eine neue Auswertung zeigt.

Die steilsten Schätzungen gehen sogar von über 1000 Abgeordneten aus.

200 zusätzliche Mandate - Mehrkosten von 450 Millionen Euro.

Ministerien schaffen immer mehr Stellen für Spitzenbeamte

Nicht nur bei der Volksvertretung wächst der Staatsapparat aber immer weiter an. Wie die FDP ausgewertet hat, gibt es in der Bundesregierung auch immer mehr Spitzenbeamte, berichtet die Deutsche Presse-Agentur am Samstag. Seit 2017 sei die Zahl der Beamten mit Top-Gehalt um 16,3 Prozent gestiegen - konkret 267,5 neue Stellen, die mindestens 8762 Euro pro Monat verdienen.

Die meisten neuen Top-Stellen wurden der Auswertung zufolge im Bundesinnenministerium von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) geschaffen. Die FDP-Auswertung verzeichnet hier ein Plus von 48,6 Prozent beziehungsweise 54 Stellen. Ebenfalls deutlich nach oben ging die Zahl im Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) mit 41 zusätzlichen Stellen (26,1 Prozent).

Im Gesundheitsministerium entstanden 18 neue Stellen (31,6 Prozent) für Spitzenbeamte, vor allem zwischen 2019 und 2020 wurde hier deutlich aufgestockt. Das Bundesministerium für Forschung und Wissenschaft erhielt 24 neue Top-Stellen, was einem Plus von 27,3 Prozent entspricht.

Für die Auswertung hat die FDP-Bundestagsfraktion die Bundeshaushalte herangezogen. Gezählt wurden dabei nur eine Auswahl an Besoldungsgruppen, deren Gehälter zwischen 8762,03 und 14.808,25 Euro monatlich liegen. Das heißt: Die seit 2017 geschaffenen Stellen kosten den Steuerzahler pro Jahr 28 Millionen Euro – mindestens.“

Focus, 11.09.2021

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