Hamburger Steuerskandal - Saubermann Scholz und die Cum-Ex-Gedächtnislücken
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Saubermann Scholz und die Cum-Ex-Gedächtnislücken
Am Mittwoch hat das Landgericht Bonn einen ehemaligen Banker der Privatbank MM Warburg wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe …
„Bevor Olaf Scholz (SPD) unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundesfinanzminister wurde, war er bis März 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg, dem Hauptsitz der Warburg Gruppe. 2016 hatten sich zwei Warburg-Banker mit Olaf Scholz getroffen, um Rückforderungen abzuwenden. Gegen einen der Banker, dem ehemaligen Warburg-Sprecher und Aufsichtsratsvorsitzenden Christian Olearius, wurde da schon wegen …Mehr
„Bevor Olaf Scholz (SPD) unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundesfinanzminister wurde, war er bis März 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg, dem Hauptsitz der Warburg Gruppe. 2016 hatten sich zwei Warburg-Banker mit Olaf Scholz getroffen, um Rückforderungen abzuwenden. Gegen einen der Banker, dem ehemaligen Warburg-Sprecher und Aufsichtsratsvorsitzenden Christian Olearius, wurde da schon wegen Steuerstraftaten ermittelt. Vor dem Untersuchungsausschuß sagte Scholz im April 2021 aus, er könne sich nicht an den Inhalt des Gesprächs erinnern.„
„Bei der Cum-Ex-Affäre wurde aber der Staat hinter das Licht geführt, indem vor dem Stichtag die Aktien mehrmals ihren Besitzer wechselten und das Finanzamt nicht mehr ohne weiteres nachvollziehen konnte, wer zum Stichtag der tatsächliche Aktienhalter war. Diese inszenierten Verkäufe führten also dazu, daß die Steuerbehörden nur einmal Steuern kassierten, aber mehrmals Steuererstattungsbescheide …Mehr
„Bei der Cum-Ex-Affäre wurde aber der Staat hinter das Licht geführt, indem vor dem Stichtag die Aktien mehrmals ihren Besitzer wechselten und das Finanzamt nicht mehr ohne weiteres nachvollziehen konnte, wer zum Stichtag der tatsächliche Aktienhalter war. Diese inszenierten Verkäufe führten also dazu, daß die Steuerbehörden nur einmal Steuern kassierten, aber mehrmals Steuererstattungsbescheide ausstellten.