Empfiehlt Kubicki die Wahl der AfD? Oder droht er Siegmund (AfD) mit einem Staatskommissar?

Klaus Elmar Müllerletzten Monatbearbeitet

Die FDP dümpelt in den Wahl-Umfragen unter der 5-Prozent-Hürde für Sachsen-Anhalt!
Umso lauter "kläfft" ihr Vorsitzender Wolfgang Kubicki (Foto). Er droht, einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt könnte ein Staatskommissar vorgesetzt werden. Das ermögliche der Artikel 37 des Grundgesetzes ("Bundeszwang"). Artikel 37 Grundgesetz:

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Zugleich aber sagt Kubicki, durch einen Wahlsieg der AfD entstünde gerade dank des Art. 37 keine Krise. Der Staatskommissar würde ja alles "Schlimme" verhindern.
Seine Drohung könnte man darum auch als Wahlempfehlung auslegen, die Ängstliche ermutigen soll, AfD zu wählen.

Gäbe es doch die Möglichkeit, Kanzler Merz einen Staatskommissar vorzusetzen!

Informationen teils aus t-online: Was tun bei alleiniger AfD-Regierung? Kubicki …

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letzten Monat

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Andreas Tauschnerletzten Monat

Der Wahltag in Sachsen-Anhalt rückt näher und die etablierten Parteien verfallen in Panik. Seit Wochen wird über Möglichkeiten geredet, eine AfD-Landesregierung zu verhindern – „Mit allen Mitteln“, wie auch der Bundeskanzler verkündete.
Von „Bundeszwang“ ist die Rede, von Wahlmanipulation und der Erklärung des „Verteidigungsfalles“ nach einer russischen Provokation, bei dem Wahlen gar nicht mehr stattfinden würden.
Für den Fall, dass die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erreichen würde, wird nun ein weiterer perfider Trick in Erwägung gezogen – einfach keine Wahl eines neuen Ministerpräsidenten durchzuführen.
Björn Höcke schreibt am heute auf seinem Telegram-Kanal:
>>Die CDU ist fest entschlossen, den Wählerwillen zu ignorieren. Wenn Schulze in Sachsen-Anhalt abgewählt wird, kann er »den Ramelow« machen und einfach kommissarisch weiterregieren. Möglich wird das, wenn keine Koalition zustande kommt: Seit 2020 sieht die Geschäftsordnung keine Frist mehr vor, um einen Ministerpräsidenten zu wählen. Darauf hofft Friedrich Merz, denn an der Frage, ob die CDU mit der AfD oder den Linken koalieren könnte, würde die Partei zerreißen.

Hans Pechletzten Monatbearbeitet

"Auch wenn es keine gesetzliche Pflicht zur Ministerpräsidenten-Wahl gibt, könnte die AfD auch ohne absolute Mehrheit eine Abstimmung im Landtag wohl erzwingen. Dafür müsste zunächst das Parlament einberufen werden, wofür es laut Geschäftsordnung lediglich ein Viertel der Abgeordneten benötigt.
Die Wahl eines Ministerpräsidenten könnten die AfD-Abgeordneten auf die Tagesordnung setzen lassen. Dafür ist gegebenenfalls der Gang über den Ältestenrat des Landtags nötig, in dem die AfD entsprechend ihrer Fraktionsstärke vertreten wäre. Ein Landtagspräsident allein könnte diesen Tagesordnungspunkt also kaum verhindern, auch wenn es hier Potenzial für hitzige Diskussionen und komplexe Auslegungen der parlamentarischen Gepflogenheiten gibt." Sachsen-Anhalt: Könnte Schulze einfach …

viatoremletzten Monatbearbeitet

Herr Kubicki droht nicht, so mein Eindruck

viatoremletzten Monatbearbeitet

Das wird ja noch ein richtig spannender Wahlkampf
Bei vielen Politikern der Altparteien helfen keine Hautcremes mehr, die haben u.a. Falten ohne Ende im Gesicht bekommen., wahrscheinlich Sorgenfalten