Echte Straftäter von unter 14 Jahren lässt man laufen, auch wenn sie vergewaltigen und Morde begehen, aber böse "rechte" Kinder sollen schon vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
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Armin Schuster
Sächsischer Innenminister will 12-Jährige Rechtsextremisten vom Verfassungsschutz beobachten lassen
Sachsens Innenminister wirft angesichts einer vermeintlichen „Verjüngung“ der rechtsextremen Szene die Frage auf, ob bereits 12-Jährige vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen. „Uns beschäftigt der Anfang dieser Kette“, sagt er – und schielt auf jungen Protest gegen den CSD.
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Weil der sächsische Innenminister Armin Schuster eine steigende Gefahr des Rechtsextremismus in Sachsen sieht, befürwortet er, dass bereits 12-Jährige vom Verfassungsschutz überwacht werden sollten. Bisher liegt die Altersgrenze bei 14 Jahren.
„Die Radikalisierung und Gewaltbereitschaft eines immer größer werdenden Teils der Szene bereits im Kindesalter verlangt eine kritische Prüfung, ob die Erfassung und Speicherung von Personendaten für den Verfassungsschutz auf 12 Jahre herabgesetzt werden muss“, sagte er am Donnerstag, als der neue Verfassungsschutzbericht vorgestellt wurde.
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